Die Kandidatur des Landtagsabgeordneten und OB-Bewerbers Thorsten Moriße in Wilhelmshaven wird erneut mit einer politisch motivierten Verfassungstreue-Prüfung torpediert. Der Fall folgen dem bekannten Muster: Demokratisch nominierte AfD-Kandidaten werden unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem Rennen genommen, weil sie der AfD angehören.
Der zuvor ebenfalls betroffene Martin Sichert (AfD, MdB) fasst die Lage zusammen: "Thorsten Moriße wurde als Oberbürgermeister abgelehnt. Wie bei Justin Vogel und mir wurde ihm die AfD-Mitgliedschaft zur Last gelegt. Wilhelmshaven ist AfD-Hochburg. Wie in Friesland tritt der Amtsinhaber nicht an, da wurde der AfD Kandidat im Vorfeld einfach ausgeschlossen."
Es trifft auch Justin Vogel, Kreisvorsitzender der AfD Göttingen und Beisitzer im Landesvorstand von Generation Deutschland, der als Bürgermeisterkandidat in Herzberg nicht zugelassen werden soll.
Dazu schreibt Martin Sichert auf X: "Sie haben es wieder getan: Heute Abend wurde Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg einstimmig vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Begründung: Funktionär in der Alternative für Deutschland und der Generation Deutschland."
Systematische Behinderung von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Dazu erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, in einer Pressemitteilung:
"Die systematische Behinderung von Thorsten Moriße direkt im Wahlkreis des Ministerpräidenten Olaf Lies ist ein skandalöser Akt politischer Willkür. Hier wird lediglich versucht, individuelle Anhaltspunkte gegen die Verfassungstreue vorzutäuschen. Es reicht offenbar aus, als Landtagsabgeordneter Verantwortung in der AfD zu tragen, die Migrationpolitik der Bundesregierung und ein mögliches Parteiverbot der AfD zu kritisieren.
Das ist kein rechtstaatliches Vorgehen, das ist ein Parteiverbot durch die Hintertür
Weiter heißt es: "Thorsten Moriße steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Er ist ein demokratisch gewählter Vertreter unserer Partei und genießt das volle Vertrauen der AfD Niedersachsen. Die Bürger in Wilhelmshaven haben das Recht, selbst und ohne behördliche Bevormundung darüber zu entscheiden, wer ihre Stadt führen soll. Stattdessen greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie unter dem Deckmantel der Verfassungstreue-Prüfung in den freien Wählerwillen ein.
Wir verurteilen dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste. Die AfD Niedersachsen steht geschlossen hinter Thorsten Moriße. Wir werden jede Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen und fordern die sofortige Zulassung aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten. In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht SPD, Grüne, Innenministerin Behrens oder der Verfassungsschutz."
Hintertür-Verbot durch Wahlausschüsse und Behörden: Absurde Begründungen auch im Fall Vogel
Zum Fall Justin Vogel erklärt Ansgar Schledde:
"Hier wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, einen seriösen, nachvollziehbaren Grund vorzutäuschen. Hier wird eine Reihe an Belanglosigkeiten aufgebauscht. Wer als gewählter Kreisvorsitzender seiner Partei arbeitet, Infostände betreut oder an einer Friedensdemo teilnimmt, soll plötzlich verfassungsfeindlich sein? Das ist absurd, das ist lächerlich. Und das ist kein Schutz, sondern ein direkter Angriff auf die Demokratie. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was hier geschieht, ist ein Hintertür-Verbot durch Wahlausschüsse und Behörden. Das akzeptieren wir nicht."
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Kommentare
Dieser Umgang mit den…
Dieser Umgang mit den Menschen ist unhaltber. Eben eine Sauerei.
"Ideologisch gesteuerte…
"Ideologisch gesteuerte Bürokratie"?
Was hat es mit "Ideologie" zu tun, wenn unter dem Zwang einer deutschfeindlichen Fremdherrschaft die Demokratie mit Füßen getreten wird?
Und außerdem: mit welchem Recht schließen nicht demokratisch gewählte Mitglieder von Wahlausschüssen Kandidaten von Wahlen aus? Was sagt das BVG dazu?
Wie lange lassen wir uns sowas noch gefallen?
Kommunalwahl Niedersachsen
Das Schlimmste ist, dass diese Oberste Direktive zur Nichtzulassung der AfD Kandidaten direkt aus dem SPD-geführten Innenministerium Niedersachsens kommt. Was können da die AfD Wähler tun? Die Wahl boykottieren, wie seinerzeit in Ludwigshafen? Hat es damals oder wird es jetzt in Niedersachsen etwas bringen? NEIN! Die Kaderparteien reiben sich die Hände, auch wenn die Wahlbeteiligung ungeahnte Tiefen erreichen wird. Andererseits hat die AfD nach der Kommunalwahl 2024 im Saarland Klage auf Wiederholung der Wahl im Regionalverband Saarbrücken erhoben, weil sie dort nicht zugelassen war, und hat im März 2026 vor dem OVG gewonnen. Auch die AfD in Niedersachsen wird so reagieren und die Kommunalwahlen entsprechend anfechten müssen. Leider geht das erst NACH den Wahlen und bis zum Ergebnis vergeht viel Zeit, siehe Saarland!
... „Die Bürger in…
... „Die Bürger in Wilhelmshaven haben das Recht, selbst und ohne behördliche Bevormundung darüber zu entscheiden, wer ihre Stadt führen soll. Stattdessen greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie unter dem Deckmantel der Verfassungstreue-Prüfung in den freien Wählerwillen ein.“...
Wie aber gab Uschis Fritze längst bekannt?
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/friedrich-merz-werde-alles-tun-damit-afd-nicht-in-verantwortung-kommt/
Behauptet nicht auch er, Mitglied der CDU/CSU zu sein?
Klar: „In einer gut organisierten Parteienfamilie hätte man erwarten können, dass sich die führenden Köpfe abstimmen, ehe sie das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP bewerten. Doch die Kakophonie an der Unionsspitze zeigt, wie weit CDU und CSU von einer Neuaufstellung entfernt sind. Der Bruch verläuft quer durch beide Parteien.“!!!!!!! ... https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-und-csu-ohne-kopf-und-ohne-strategie-brinkhaus-laschet-merz
Ja mei – und dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich auch m. E. höchst eichelartig-merkelwürdig scheinbar auch dazu: https://www.instagram.com/reel/DU-0OhaDEop/
Die SPD steckt ja nun…
Die SPD steckt ja nun dahinter. Demokratiefeinde. Nichts Neues: Wir erinnern uns an einen Gustav Noske, an einen Friedrich Ebert, der mitverantwortlich war für die Schaffung der Freicorps (Vorgänger der Nazi-SA). Reicht das?
Rupert Scholz: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“
Der Wahlausschluss von AfD-Kandidaten, sei nicht legal, so der
Verfassungsrechtler Prof. Dr. RUPERT SCHOLZ im Gespräch mit
Max Mannhart von Apollo-News.*
Zunächst die Begründung für den Ausschluss in Niedersachsen:
Die Wahlausschüsse machten "Zweifel an der Verfassungstreue" bei
AfD- Kandidaten geltend, mit der Begründung, der Verfassungsschutz
habe die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Diese Einstufung sei "verfassungsrechtlich belanglos", so Scholz,
und eine Gleichsetzung dieser Einstufung mit "verfassungswidrig", oder
"verfassungsfeindlich" sei unzulässig:
'Extreme' Meinungen zu haben, sei das Recht eines jeden Bürgers, und
einer jeden Partei. Das liege an der verfassungsrechtlich garantierten
Meinungs- und Parteienfreiheit.
Es stehe dem Staat − der Exekutive − nicht zu, Extremismus gleichzusetzen,
mit 'Zweifeln an der Verfassungstreue'.
Die AfD sei eine
"legale Partei, im Gesamtspektrum unserer parlamentarischen,
pluralistischen Demokratie".
Sie sei nicht verboten, und seiner Analyse nach, auch nicht zu verbieten.
Das [passive] Wahlrecht könne einem Kandidaten nur aufgrund eines
rechtskräftigen Urteils, aufgrund eines schweren Delikts, richterlich
entzogen werden. Und allein der Richter des Strafverfahrens könne
einem Kandidaten das [passive] Wahlrecht entziehen, "für 2 bis 5 Jahre".
Forderungen, jemanden das Wahlrecht abseits eines solchen Urteils zu
entziehen − als Beispiel nennt er die Forderung von Herrn Spahn, man
solle Herrn Höcke das Wahlrecht entziehen − seien "völlig aus der Luft
gegriffen" und "unsinnig".
Gleiches gelte für die Exekutive, also auch für die Wahlausschüsse in
Niedersachsen:
"Die Exekutive kann und darf bei uns […] nicht darüber entscheiden, was
in der Demokratie geschieht; wer Demokrat ist; welche Rechte jemand
[…] als Wahlbürger, oder Wahlkandidat hat. Das ist verfassungswidrig."
*Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=J0ZRUtuuK-g
Form von faschistischer Machtergreifung!
Deutschland ist schwer geschädigt damals den nationalen Sozialisten entkommen. Knapp 80 Jahre später ist Deutschland wieder im Würgegriff, diesmal dem von Öko-Sozialisten. Dieses Volk hat nichts dazu gelernt.
Die Öko-Sozialisten ähneln sehr sehr stark dem damals führenden (National)Sozialisten.
Bitte hier lesen: https://taz.de/Die-Wahrheit/!5065895/
(Wer mal "Archive.org Hitlers Tischgespräche" sucht, findet die Quelle der taz.
Verfassung ,die aus der Fassung verfällt !
Wer meint die Demokratie durch totalitäres Verhalten abzuschaffen ,wird auch die Diktatur ertragen müssen ! Und sei es wenn diese nacher vom Volke ausgeht !
Wer die wirklichen Nazis…
Wer die wirklichen Nazis sind ist nicht mehr zu übersehen. Leider kapiert das immer noch viel zu wenige
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