Weitere Masseneinwanderung verhindern_ Bürger fordern Souveränität in der Asylpolitik

Immer mehr Bürger wollen, dass die Masseneinwanderung nach Deutschland endlich gestoppt wird. Auf der Internet-Plattform »Civil Petition« hat die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Beatrix von Storch die neue Petition »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention jetzt kündigen« gestartet. Sie findet großen Anklang: Innerhalb weniger Stunden haben sich mehr als 6000 aktive Bürger daran beteiligt.

Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asylfragen zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen die Deutschen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland müsse wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen dürfe und wer nicht.

Aktueller Hintergrund:

Deutschland droht eine neue und anhaltende Einwanderungswelle. Die EU hat die sogenannte Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt. Dadurch kann schon bald ein neuer Migrationsstrom ungeahnten Ausmaßes nach Deutschland fließen.

Durch das Außerkraftsetzen der Dublin-Regeln durch die EU, sollen Asylbewerber zukünftig nicht mehr in dem Land bleiben, indem sie als erstes den Boden der EU betreten. Sie sollen automatisch in das Land geschickt werden, in dem bereits Angehörige – sogenannte Ankerpersonen – des Asylbewerbers leben. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte in einem Plädoyer bereits gefordert, dass die EU-Staaten an den europäischen Auslandsvertretungen allen Asylsuchenden Visa für die EU ausstellen müssten.

Damit Deutschland seine Souveränität von der EU zurückzuholen kann, muss man die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Beide Verträge können einseitig von jedem Land, das ihnen beigetreten ist, gekündigt werden. Des Weiteren muss das Asylrecht von der EU zurück auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Dann können die Bürger endlich wieder mitentscheiden, wer ins Land darf und wer nicht -- und wenn ja, wie viele.