Während Friedrich Merz eine Sonderverschuldung von 800 Milliarden Euro für Deutschland fordert (400 Milliarden für die Rüstung und 400 Milliarden für die Infrastruktur), fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 800 Milliarden Euro auf EU-Eben für die europäische Aufrüstung.
Dazu sollen die Schulden-Regeln aufgeweicht werden [siehe Bericht »n-tv«].
Völlig selbstherrlich und ohne die Bürger zu befragen erklärt die Frau mit der Föhnfrisur:
»Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.«
Wer ist Europa, Frau von der Leyen? Sie? Oder die Bürger? Haben Sie die Bürger gefragt? Welche demokratische Legitimation haben Sie überhaupt, dass Sie so über die Bürger Europas hinweg entscheiden dürfen? So mag man die Albrecht-Tochter aus Niedersachsen fragen wollen. Doch die Bürger Europas werden in Brüssel nicht gehört.
Die Abermilliarden sollen nicht nur in die Verteidigung der EU-Staaten fließen, sondern auch direkt als Militärhilfe an die Ukraine.
Besonders soll mehr Geld für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitgestellt werden.
Zustimmung hat Ursula von der Leyen bereits von der noch amtierenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erhalten.
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