Ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Grünen, die SPD und das BSW im Osten in mehreren Bundesländern an der Fünf-Prozent-Marke zu scheitern drohen, insbesondere bei der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt, wird nun an der Fünf-Prozent-Marke gerüttelt.
Papier für Abschaffung der Fünf-Prozent-Regelungen
So erklärte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß.
"Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem "Tagesspiegel".
Seine Begründungen: Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, "als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit". Dies sei Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen sei. Bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen "unter den Tisch gefallen". Er meint: "Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung." Mehr Parteien bedeuteten mehr Demokratie.
Der Zeitpunkt, an dem das Thema aufgebracht wird, ist verräterisch
Auf dem ersten Blick klingen die Gründe nachvollziehbar.
Doch sind das die wirklichen Motivationen hinter der gerade jetzt aufgeworfenen Diskussion?
Oder steckt dahinter nicht vielmehr die Motivation, Parteien wie der FDP, dem BSW und im Osten den Grünen und der SPD zu helfen, damit die "Gefahr" einer absoluten Mehrheit der AfD in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt abgewendet wird?
Wir werden sehen, wie die Grünen dieses Thema aufgreifen. Denn genau sie wollen in Sachsen-Anhalt unbedingt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das ist ihr Wahlprogramm: Grüne rein, um Mehrheit der AfD zu verhindern.
Die neue Diskussion scheint daher nicht ohne Grund ausgerechnet jetzt gepuscht zu werden.


Kommentare
Die Regierungsform…
Die Regierungsform Demokratie wird durch die Altparteien immer mehr kriminalisiert, nur um zu verhindern, dass die einzige demokratische Partei AfD an die Regierung kommt. Der frühere Verfassungsrichter Papier, der eigentlich immer neutral und vernünftig argumentierte, schlägt jetzt auch in die selbe Kerbe, wie die demokratieverachtenden, übrigen Parteien.
SPD und CDU haben nach dem…
SPD und CDU haben nach dem Anschlag des IS in Berlin die Hosen voll und greifen nach jeden Strohhalm. Da werden Gesetze einfach verbogen, wie man es braucht. Selbst in der Alternativen Szene kommt die Ernüchterung, wie man im Interview mit dem Chef der Berline Arche sieht:
RADIKALISIERUNG IN DEUTSCHLAND: „Sie wollen keine Demokratie!“ – Arche-Sprecher warnt
"Man merkt die Absicht und…
"Man merkt die Absicht und ist verstimmt" (Goethe).
Aber abgesehen davon fände ich es gut, auf 3% herunterzugehen. Da würde dann so mancher Wähler, der vermeiden will, daß seine Stimme verlorengeht, auch mal die kleineren Parteien wählen und damit die "großen" schwächen.
So würde z.B. mancher Unionswähler dann die FDP wählen oder mancher Wähler der Linken das BSW. Für die Demokratie wäre das ein Gewinn.
Als Ossi fragt man sich mittlerweile ...
.... warum man Honecker damals davon gejagt hat. Die politischen Zustände sind heute schlimmer als damals. Honecker hat wenigstens für billige Mieten und Grundnahrungsmittel gesorgt, auch hat er uns den Nahen Osten und Afrika vom Halse gehalten. Ehrlich gesagt, ich träume von den damaligen sicheren ostdeutschen Innenstädten, auch wenn sie baulich runtergekommen waren.
Status Quo
Der Vorschlag ist nicht zielführend. Der aktuelle Zustand auch nicht. Wir haben die Wahl zwischen einer Blockflötenveranstaltung (aktuell) oder einem Affenzirkus (ohne 5%). Grundsätzlich muß man aber selbst dafür an die Funktionalität der Demokratie glauben, was ich schon lange nicht mehr tue... .
Was soll der Blödsinn ?
Innerparteilicher Zank zur Unzeit: Mit ihrem Machtkampf und Richtungstreit in NRW gefährdet die AfD ihren Erfolg
https://ansage.org/innerparteilicher-zank-zur-unzeit-mit-ihrem-machtkampf-und-richtungstreit-in-nrw-gefaehrdet-die-afd-ihren-erfolg/
Jedesmal, wenn Wahlen anstehen, kracht es in der Partei. Das hat schon bald Tradition. Sind da U-Boote am Werk, oder was soll das ?
Da die Altparteien keinerlei Hemmungen mehr haben, und ganz offen demonstrieren, zu was sie fähig sind, sollte von der AfD Einigkeit und Geschlossenheit nach außen getragen werden. Geschlossene Reihen sind jetzt angesagt, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Hinter den Kulissen wäre eine Einigung wünschenswert, damit endlich Ruhe einkehrt, und die Wähler nicht verschreckt.
Eines fällt mir auf . . .
Es kommen keine Berichte mehr über Russland - warum?
GEDENKTAG DER KINDER die durch ukrainische Angriffe der starben -
BLUTSONNTAG von Donezk - 27. JULI 2014
https://rumble.com/v7dda4k-gedenktag-in-donezk-erinnerung-an-die-jngsten-opfer-des-krieges.html
Natürlich steckt hinter dem plötzlichen Bestreben,
die 5%-Hürde abzuschaffen, der Versuch des Systemkartells, die zu Splitterparteien degenerierten jahrzehntelangen Herrschaftsparteien wieder in die Parlamente zu bringen, um so einen Wahlsieg der politischen Opposition zu verhindern, solange man noch nicht zum Verbot schreitet, weil man noch den Anschein von Demokratie wahren möchte.
Lieber wählt man den deutlich aufwendigeren Weg, den Kandidaten der Opposition durch willfährige Systemlinge in den Wahlkommissionen das Wahlrecht abzusprechen und sie erst gar nicht zur Wahl zuzulassen.
Aber trotzdem ist die Abschaffung der 5%-Hürde ein Sieg für die Demokratie! Und es ist die AfD, die auch diesen Sieg auf den Weg gebracht hat.
... „Je mehr Parteien…
... „Je mehr Parteien herausfallen, desto größer ist die Chance auf eine absolute AfD-Mehrheit im Parlament. Genau davor haben die Alt-Parteien Angst“!!! ...
Ja mei: „Das Meinungsspektrum des Volkes spielt im Deutschen Bundestag weiterhin eine zentrale Rolle, auch wenn die Frage der optimalen gesellschaftlichen Repräsentanz in der politischen Debatte und Forschung intensiv diskutiert wird.“... https://www.google.com/search?q=das+meinungsspektrum+des+volkes+spielt+im+bundestag+l%C3%A4ngst+keine+rolle+mehr&sca_esv=77821bc6db13ead3&source=hp&ei=dIlpapznE56N9u8Pua-iiAw&iflsig=ABILxe8AAAAAammXhDEyJx_ud1g8DnhSYznsKwyBjfno&ved=0ahUKEwic8YztjfeVAxWehv0HHbmXCMEQ4dUDCBw&uact=5&oq=das+meinungsspektrum+des+volkes+spielt+im+bundestag+l%C3%A4ngst+keine+rolle+mehr&gs_lp=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_wGyBwQ1Mi44uAe7J8IHCTIxLjI5LjkuMcgHcIAIAQ&sclient=gws-wiz
Tatsächlich???????
Ähnlich wie beim 2+4 Vertrag, mit dessen genauen Inhalt die scheinbar wenigsten MdB der Altparteien etwas anzufangen wissen?!! https://www.markus-schall.de/2026/02/der-zwei-plus-vier-vertrag-die-nato-und-die-bundeswehr-was-gilt-heute-noch/
Es wäre ja ein Wunder, wenn…
Es wäre ja ein Wunder, wenn da keine U-Boote am Werk wären!
Die AfD soll doch mit allen Mitteln verhindert werden.
Die "demokratischen Parteien der Mitte" müssen schließlich die Diktatur der Fremdherrschaft verteidigen und gleichzeitig damit ihre Pfründen sichern.
Dilemma des Dummegos ! 4%x4% macht Neune ?
Wenn man demokratische Gesetze immer wieder ändert wie es einem in den Kram passt ,wird auch das Volk sich ändern wie es ihm in den Kram passt ; das zeigt die Geschichte !
Da Politiker geschichtsvergessen sind ,aber immer mehr kriegstüchtig große Reden hinter ihrem Pult schwingen ,brauchen sie vielleicht wieder einen Krieg ,der aber zuerst bei ihnen zu Hause stattfinden wird ! Ob sie sich dessen bewusst sind ?
Dann aber auch die Parteien…
Dann aber auch die Parteien mit aufnehmen, welche überhaupt keine Stimme bekommen haben. Denn - Gerechtigkeit muß sein.
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