Deutschland steckt finanziell, haushaltspolitisch und wirtschaftlich in der Krise. Natürlich könnte man die 60 Milliarden Euro für Zuwanderung oder die 33 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe überdenken. Auch könnte man die Saläre hoher Beamter kürzen. Oder man könnte die Abermilliarden für die Ukraine in Frage stellen.
Die FDP will lieber den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Politiker Johannes Vogel [siehe Bericht »Merkur«]. Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Sozialetat sei zu groß, meint Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen.
Also weniger Geld für Rentner? Laut FDP-Vorstellungen könnte man bei der Rente mit 63 anfangen. Damit ist die Rente für bestimmte Jahrgänge gemeint, die bereits 45 Jahre voll in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Auch bei den Grünen werden ähnliche Vorschläge diskutiert. Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, hält ebenfalls Einschnitte bei der Rente für nötig. Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente »sollten nicht in Stein gemeißelt sein«, meint er.


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