AfD fordert: Rechtsstaat muss den Straftäter zur Kasse bitten

Wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen_ Halbe Million Euro für Polizeipersonalkosten

»Rund eine halbe Million Euro Personalkosten sind für die Geiselnahme am Hamburger Flughafen entstanden. All das wegen eines wahnsinnig gewordenen 35-jährigen Türken, der seine Tochter aus den Händen der Mutter entriss und das Land verlassen wollte.«

Hamburg: Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass bei der Geiselnahme am Flughafen Hamburg insgesamt 924 Einsatzkräfte beteiligt waren, davon 124 auswärtige Kräfte (Drucksache 22/13549).

In der Antwort heißt es weiter, dass circa 7.600 Personalstunden für Einsatzkräfte der Polizei Hamburg anfielen.

Laut der Gebührenordnung für Sicherheit und Ordnung (SOG) entfallen auf eine Polizeistunde 66,40 Euro. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten des 7.600 Personalstunden umfassenden Einsatzes demnach auf eine Höhe von 

504.640 Euro.

Pikant: Die Polizei Hamburg hat Anfang 2023 für eine Ingewahrsamnahme Gebühren eingeführt. Für jede angefangene halbe Stunde werden 33,20 Euro fällig, wenn die Polizeibeamten eine Person in Gewahrsam nehmen müssen. Das kann beispielsweise bei Randalierern, Klimachaoten oder Entführern erforderlich sein.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

»Rund eine halbe Million Euro Personalkosten sind für die Geiselnahme am Hamburger Flughafen entstanden. All das wegen eines wahnsinnig gewordenen 35-jährigen Türken, der seine Tochter aus den Händen der Mutter entriss und das Land verlassen wollte. Dank hervorragender Polizeiarbeit konnte Schlimmeres verhindert werden. Wenn Klimachaoten oder Demonstranten in Gewahrsam genommen werden, dann müssen sie für den Einsatz finanziell aufkommen. Auch vor diesem Hintergrund fordern wir, dass der Rechtsstaat den Straftäter zur Kasse bittet.«

Sven von Storch

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