AfD wirft den Grünen »sozialistische Enteignungsphantasien« vor

Wegen Asylkrise_ Hamburger Senat will Zugriff auf private Räume

»Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.«

Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für »Flüchtlinge« nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen.

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

»Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.

Die verantwortungslose Politik der offenen Grenzen rüttelt an den Grundfesten unseres Gemeinwesens jetzt mit sozialistischen Enteignungsphantasien und Zwangsbewirtschaftung. Statt die Bürger zu enteignen, muss Rot-Grün das Problem an der Wurzel packen. Wir fordern eine Politik für Hamburg und die Hamburger. Es braucht eine Abschiebeoffensive.«

Sven von Storch

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