Man sollte über Namen keine Witze machen. Aber die Idee ist an sich ein Witz: Eine demokratische Partei soll verboten werden, weil sie auf demokratischem Wege eine Oppositionsbewegung anführt und dabei erfolgreich ist.
Nach Berichten der BILD-Zeitung will sich der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz (47) für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen.
Angegebener Grund: Er sieht die AfD als »rechtsradikale Partei« und die Politiker der AfD als »rechtsradikale Personen«. Es lägen seiner Meinung nach genügend Gründe für ein Parteiverbot vor. Das sei seiner Meinung nach ein Akt »wehrhafter Demokratie«.
Sein Vorstoß wird sicherlich noch für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff geben. Wanderwitz sieht die Gefahr vor allem in Ostdeutschland. Doch gerade in Ostdeutschland sind viele Bürger noch geprägt von den Erfahrungen aus der Zeit der DDR. Sie haben neuerdings wiederholt Déjà-vu-Erlebnisse und währen die AfD, weil sie sich im Spektrum der Altparteien nicht mehr repräsentiert sehen.
Vermutlich werden die Aussagen von Wanderwitz vor allem eine Folge haben: Mehr Stimmen für die AfD.
In der Vergangenheit war Marco Wanderwitz bereits schon mehrfach als Kritiker der Ostdeutschen und der AfD aufgefallen.
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