Bundesverteidigungsminister Pistorius hat letzte Woche das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut eines Berichts der Neuen Zürcher Zeitung folgte die Grundsatzentscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Kampfpanzer dabei keiner strategischen Logik. Sie sei vielmehr eine überstürzte Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Biden gewesen, amerikanische Kampfpanzer Abrams zu liefern.
Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:
»Die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind völlig strategielos und schaden der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. Den Panzerverbänden werden ihre wenigen einsatzfähigen LEOPARD 2 genommen. Nach- und Ersatzbeschaffungen für abgegebenes Material bleiben aus. Ausbildung, Übung und Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sind so für das Heer nicht mehr machbar.
Die US-Administration verfährt anders: Die Abrams kommen nicht aus der Truppe, sondern werden von der Industrie als Export-Version ohne sicherheitsrelevante Komponenten gefertigt. Sie sollen in frühestens einem Jahr an die Ukraine geliefert werden. Während Washington eigene Risiken minimiert, prescht Berlin planlos vor. Die Bundesregierung lässt sich von den USA vorführen. Was der Kanzler Abstimmung nennt, ist in Wahrheit Abhängigkeit.
Aus Sicht der AfD-Fraktion braucht Deutschland strategische Souveränität. Das Problem ist nicht, dass die Amerikaner nationale Interessen vertreten. Das Versagen der Bundesregierung ist, dass sie es nicht tut.«
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