Vorschlag der SPD in Berlin_ Höhere Schulden für mehr Asylanten

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat angesichts der ausufernden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von immer mehr Asylbewerbern vorgeschlagen, neue Schulden aufzunehmen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Dazu müsse man eine Notlage erklären, um dann die staatlichen Kosten für die Asylbewerber und Migranten über Notkredite zu finanzieren.

Die Linke steht der Idee positiv gegenüber. Die CDU zeigt sich zurückhaltend.

Deutliche Ablehnung äußerte die AfD. Sie sieht die Gefahr, dass die Berliner Stadtregierung versucht, mit verfassungswidrigen Mitteln ihre Geldprobleme in den Griff zu bekommen.

Berlin zahlt bereits für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr, Tendenz steigend.