Von Storch_ Union, AfD, FDP sollten jetzt Mehrheit für wichtige Entscheidungen nutzen

Die Bundesregierung versinkt im Chaos. Doch der Bundestag muss entschlussfähig bleiben. Jetzt gebe es die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands auf den Weg zu bringen.

Beatrix von Storch erklärte auf X/Twitter:

»Es gibt im aktuellen deutschen Bundestag eine strukturelle Mehrheit von CDU, AfD und FDP: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende. Ich bin gespannt, ob die Union sich jetzt noch traut, Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei der sie *befürchten* muss, dafür eine Mehrheit zu bekommen. #Brandmauer statt #DeutschlandRetten?«