Von Storch_ CDU_CSU hatte AfD-Forderungen zum Schutz jüdischen Lebens stets abgelehnt

[Siehe Video mit Rede von Beatrix von Storch HIER]

Im Bundestag erklärte Beatrix von Storch, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von »Rechts« bedroht sei, sondern vor allem durch islamische Fundamentalisten und der »woken postkolonialen Linken«, die mit ihrem Israel-Hass die Stimmung anheizen.

Auch in der Klimabewegung (Greta Thunberg) und im linksgrünen Milieu der Universitäten werde offen Stimmung gegen Israel gemacht.

Wenn die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an die Regierung komme, würden diese Bundesländer zu »Safe Spaces« für Jüdisches Leben werden, so wie aktuell in Ungarn durch Viktor Orban.

Die aktuellen Forderungen der CDU/CSU-Faktion würden lediglich Dinge ansprechen, die die AfD schon seit vielen Jahren fordert. In ihrer Rede listet Beatrix von Storch die einzelnen AfD-Anträge auf, die die Forderungen der Union vorweggenommen haben.

Doch wann immer die AfD im Bundestag oder in den Ländern solche Anträge einreichten, hatten die Abgeordneten der Union diese abgelehnt.

Merkels Grenzöffnung 2015 habe zum einen Anstieg all der Probleme geführt, die wir heute haben. Wenn heute die Union ein hartes Vorgehen gegen anti-jüdische und anti-israelische islamische Gruppen fordere, sei dies unglaubwürdig.

Doch die Forderungen der Union seien näher an den AfD-Forderungen als an den Forderungen der Ampel-Parteien. Daher sei ein Politikwechsel, der solche Forderungen umsetzen könnte, nur mit der AfD möglich. Die Union solle sich daher nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sträuben.

Die Rede im Wortlaut:

»Historische Verantwortung übernehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, der Antrag der CDU heute, ist eine echte Premiere im deutschen Bundestag.

Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den ›muslimischen Antisemitismus‹ und die antisemitische BDS-Bewegung ohne die Nebelkerze vom ›Kampf gegen rechts‹.

Herzlichen Glückwunsch zur späten Erkenntnis.

Aber seit den Hamas-Massakern am 7. Oktober sollte jedem klar sein, dass die Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland nicht von ›rechts‹ ausgeht, sondern

- von dem fanatisierten islamischen Mob und:

- von der woken postkolonialen Linken, personifiziert in

ihrer aller Klima-Ikone Greta Thunberg und

ihrer aller Säulenheiligen, der Urmutter der kranken Gender-Ideologie, Judith Butler.

Dunkeldeutschland: liegt eben nicht Sachsen oder Thüringen.

Dunkeldeutschland: das ist

- die Documenta,

- die Berlinale,

- und das sind links-grüne Universitäten

DAS sind die Zentren des Judenhasses und des Antisemitismus in Deutschland.

In jedem ostdeutschen Dorf leben Juden sicherer als in Neukölln oder an der FU-Berlin.

Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an die Regierung kommt, wird Ostdeutschland ein Safespace für jüdisches Leben, so wie es heute Ungarn unter Viktor Orban ist –

nach Umfragen unter Juden in der EU, das sicherste Land für Juden in Europa.

Zum Antrag:

Sie fordern jetzt: antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Wir haben nichts anderes immer gefordert. Und werden dafür bis heute DÄMONISIERT, auch von Ihnen, von der Union.

Sie fordern jetzt: den TATSÄCHLICHEN politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen.

Wir haben seit Jahren gesagt, dass antisemitische Straftaten viel zu oft als ›rechts‹ eingestuft werden, obwohl islamischer Hintergrund.

Dazu unsere kleine Anfrage Juni 2021, Drucksache 19/30591,

Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung in Deutschland zu prüfen.

Wir haben den Antrag bereites gestellt. April 2019

Drucksache 19/9757. Sie haben ihn abgelehnt.

Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror.

Wir haben den Antrag für ein Organisationverbot bereits gestellt. Juni 2019

Drucksache 19/10624. Sie haben ihn abgelehnt.

Sie fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg.

Wir, AfD, unsere Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat den Antrag bereits gestellt. September 2017 Drucksache 21/10476. Die CDU in Hamburg – hat das abgelehnt.

Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden.

Nennen wir es beim Namen: Der UNRWA den Geldhahn zudrehen.

Wir haben das bereits beantragt.

Juni 2021, Drucksache 19/30414 und nochmal: Oktober 2023, Drucksache 20/8739. Sie haben das zwei mal abgelehnt.

Wir stimmen Ihrem Antrag nun zu. Denn anders als Ihnen geht es uns um die Inhalte und nicht den Antragsteller.

Und liebe Wähler, vergessen Sie nicht: Das wir die ganzen Probleme mit muslimischem Terror, Antisemitismus usw. in dieser Dimension NUR und ausschliesslich haben wegen Angela Merkels Grenzöffnung 2015. Solange Sie mit Merkel nicht offen brechen- ist das alles völlig unglaubwürdig.

Aber jetzt kommt das Wichtigste, liebe CDU/CSU.

Alles was sie hier fordern,

- ist richtig und ÜBERLEBENSWICHTIG.

ABER: Alles, was sie hier fordern

- bedarf aber einer 180-Grad-politischen Wende.

Und Sie WISSEN, die gibt es NIEMALS mit einem roten oder grünen Koalitionspartner. Nur mit einem blauen. Nur mit der AfD.

Der überlebenswichtige PolitikRICHTUNGSwechsel Deutschlands liegt in Ihrer Hand. Sie entscheiden, ob es ihn geben wird- oder ob die Rettung Deutschlands an Ihrer Brandmauer zerschellt.«