Wenn sich Regierungen oder Regime einem ideologischen Ziel voll und ganz verschreiben, hat das in der Geschichte immer zu Leid und Elend geführt. Denn diesem Ziel werden andere wichtige Probleme und Aufgaben untergeordnet. Nach dem Motto »Der Zwecḱ heiligt die Mittel« sind autoritären und totalitären Maßnahmen Tor und Tür geöffnet.
Erst jüngst hat Brüssel sich darauf eingeschworen, bis 2030 Klimaprogramme in Billionenhöhe (!) umzusetzen. Ursula von der Leyen setzt noch einen drauf: Sie hat eine neue Mission gefunden. Sie will die Europa bis 2050 zum ersten »klimaneutralen« Kontinent umwandeln [siehe ihren eigenen Gastbeitrag in der »FAZ«, sowie den Bericht der »Tagesschau«]. Wie das aussehen soll? Darauf dürfen gespannt sein.
Von der Leyen spricht vom »Green Deal«. Sie spricht davon, dass die ganze Welt bedroht sei. Die Zeit laufe der Menschheit davon. Sie spricht so, als wäre sie eine Gesandte von »Extinction Rebellion« oder »Fridays-for-Future«. Was darf man also erwarten von einer EU, die nun die Welt retten will? Wird bei einer solchen, quasi »heiligen Mission« noch davon auszugehen sein, dass die auf die Bedürfnisse der Bürger und akute Probleme eingeht, wenn man doch dabei ist, die ganze Welt zu retten?
Die Wirtschaft ist schon jetzt skeptisch. Der »Bundesverband der Deutschen Industrie« hat schon jetzt vor negativen Auswirkungen gewarnt [siehe Bericht »Zeit«]. Der BDI-Präsident Dieter Kempf sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: »Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit.«
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