Von der Leyen will mit Klimazöllen andere Staaten disziplinieren

Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete bei ihrem Auftritt im schweizerischen Davos den Klimawandel als »größte Herausforderung der Gegenwart«. Sie warb für den Billionen Euro schweren »Green Deal« der EU.

Gleichzeitig sprach sie sich für ein »Grenzausgleichssystem« für CO2 aus. Brüssel müsse, so ihre Argumentation, Staaten und internationale Handelspartner mit Konsequenzen mit Zöllen disziplinieren können [siehe Berichte »Tagesschau«, »Tagesspiegel«]. Es habe keinen Sinn, »Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen«, erklärte sie.

Europa solle bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden, betonte sie erneut.