Statt auf Initiativen für Friedensverhandlungen zu setzen soll weiterhin die Ukraine gegen Russland mit Geld und Waffen gestärkt werden. Das sind zumindest die Forderungen der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Ursula von der Leyen forderte die EU als Institution und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Unterstützung solange fortzusetzen, wie es nötig sei. Das erklärte sie im EU-Parlament vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Scholz hat sogar vor der nachlassenden Unterstützung der Ukraine mit Waffen gewarnt. Daher wolle sich der SPD-Kanzler beim EU-Gipfel für mehr Ukraine-Hilfen einsetzen. Scholz meint, dass Wladimir Putin darauf spekuliere, dass die Solidarität schwinde und die Unterstützung der EU-Länder für die Ukraine nachlasse. Das dürfe nicht passieren.
Kritisch werden diese Vorschläge vor allem in Ungarn und zum Teil auch in der Slowakei wahrgenommen.
Bislang ist Deutschland neben den USA der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine. Deutschland ist zudem am meisten durch den Wegfall russischer Rohstoffe betroffen.
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