Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an

Weil die Regierung in Polen das polnische Recht höher einstuft als das EU-Recht droht die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Polen mit harten Sanktionen [siehe Bericht »n-tv]. Konsequenzen wären die Kürzung von EU-Mitteln und schlimmstenfalls sogar der Entzug von Stimmrechten.

Polens Regierungschef wirft der EU Erpressung vor: »Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.« Und er fügt hinzu: »Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.«

Ursula von der Leyen betont als Begründung ihrer Drohungen die einheitliche EU-Rechtsordnung, der sich alle Mitgliedsstaaten zu beugen hätten.