Wenn man denkt, dass Europa und die EU voller verrückter Ideen ist, was die Besteuerung der Bürger und Unternehmen angeht, und keine Steigerung mehr erwartet, dann kommen die Franzosen um die Ecke.
Knappes Votum ohne Mehrheit der Abgeordneten
Nur 35 der 577 Abgeordneten waren anwesend, als der Antrag des Sozialisten Laurent Lhardit mit 11 zu 10 Stimmen durchging. 14 enthielten sich. Sowohl die Regierung als auch der Haushaltsberichterstatter hatten ausdrücklich abgeraten.
Die Steuer soll bei den großen Plattformen ansetzen, die nach Angaben der Regulierungsbehörde Arcep rund die Hälfte des Datenverkehrs verursachen: Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai. Gemessen werden soll der Traffic bei den Internetanbietern. Die Abgabe wäre auf 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes gedeckelt.
Die Kosten landen am Ende beim Verbraucher, wie immer!
Die Befürworter betonen, dass nicht die Haushalte direkt zahlen sollen. Doch die Realität sieht anders aus. Große Anbieter können die Last über höhere Abopreise, Werbung oder eingeschränkte Qualität weitergeben.
Schon wird vorgerechnet, dass ein großes Videospiel oder intensives Streaming spürbar teurer werden könnte. Auch kleinere und gemeinnützige Akteure wären betroffen. Der französische Verein hinter dem freien Mediaplayer VLC warnt vor Kosten von über einer Million Euro im Jahr. Eine Steuer, die Bytes statt Gewinne besteuert, trifft pauschal und undifferenziert.
Technische und wirtschaftliche Blindstellen
Die Idee klingt einfach, ist aber schwer umsetzbar. Die Messung der Datenströme erfordert aufwendige Systeme. Zudem bleibt unklar, wie fair ausländische Anbieter ohne französischen Sitz zur Kasse gebeten werden können. Die erhofften zehn Milliarden Euro beruhen auf einer groben Schätzung von 200 Milliarden Gigabyte jährlichem Traffic. Schon die Hälfte davon würde auf die fünf großen Player entfallen. Der Rest träfe auch europäische und französische Anbieter.
Frankreich hat schon mehrfach versucht, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern. Eine pauschale Abgabe pro Gigabyte löst jedoch keines der zugrunde liegenden Probleme. Sie belastet Innovation, Open-Source-Projekte und letztlich die Nutzer.
Der weitere parlamentarische Weg ist steinig. In diesem Falle kann man sagen: Gott sei Dank! Am 3. November steht die Abstimmung über den Einnahmenteil des Haushalts an. Der Senat und die Regierung verfügen über Instrumente, den Antrag zu stoppen.


Kommentare
Die sind ja genau so…
Die sind ja genau so bekloppt wie in Deutschland.
MACRON HAT FRANKREICH IN DEN…
MACRON HAT FRANKREICH IN DEN BANKROTT GETRIEBEN....
Das sind genauso solch…
Das sind genauso solch Parlamentarier wie in Bananistan Deutschland, solche Parlamente sollte man abschaffen wenn nicht einmal 10% zur Abstimmung anwesend sind. Diese Parlamente sind flüssig wie Wasser - also überflüssig.
Internetsteuer
Mann oh Mann, die Franzosen sind in puncto "neue Steuern" noch erfindungsreicher als unsere Regierungskasper. Erzählt bloß nicht dem sensiblen Lars von der Idee, der greift die gleich auf!
fi**en von ET's mit Perücke
nicht exorbitant besteuert wird, ist für den Knecht Macrönchen doch alles gut.
Die Zukunft liegt in der Vergangenheit ?
Man könnte fassungslos werden ,da jeden Tag neue Idioten aufstehen ! Und dennoch wäre die Lösung vielleicht doch eine gute Idee all diese Scheiße komplett abzuschaffen ,das könnte dann sehr schnell gehen ! Keine Überwachung mehr ,viele neue Arbeitsplätze ,weniger Verblödung ,mehr Freizeit alles ohne TV -Handy-PC oder Automaten und Einbruch für reiche Technokraten usw. Zurück zur Natur ! Für die Meisten ein Schock,und dennoch ein neuer Anfang .Doch vermutlich spaltet sich die Welt ,aber besser als ein Atomkrieg .
Viele der Jugend ,welche…
Viele der Jugend ,welche inzwischen fast totalverblödet und abhängig davon wurde ,wird dies nicht verstehen ,sind sie doch damit und auch allen Vorzügen aufgewachsen .Doch da wir von böswilligen Idioten regiert werden ,besonders von kleinen Möchtegerdiktaoren aus der EU ,sollten wir besonders die Nachteile beachten ,welche uns zur vollkommenen Totalkontrolle und damit zur Versklavung bringen will . Klar kann man immer gute neue Techniken nutzen ,wenn diese positiv für die Bevölkerung genutzt werden .(Doch leider gibt es eben zu viele Idioten ,welche böswillig ihre Macht und Energie dazu verwenden ,noch mehr Geld und Macht zu erhalten ,weil sie antichristlich verdorben und vollkommen verblendet sind .)
Aus der Sicht älterer Menschen ,welche bereits immer mehr diskriminiert werden ,da man sie von diesen Techniken abhängig machen will ,doch viele diese Technik nicht mehr verstehen und auch bei den niedrigen Renten das Geld gar nicht haben ,sich alle paar Jahre neue Handys und Labtops ,sowie Drucker +Internetanschluss zu leisten ,zumal auch die Elektromobilität gegen ihre Möglichkeiten und finanzielle Situation,sie immer mehr ausgrenzt .Allein ein Arztbesuch ,zu dem man heute- ,lebt man auf dem Lande, ein Auto braucht ,oft nur langfristige Termnine bekommt ,auch wenn einem viele kleine Ortschaften mit Fahrmöglichkeiten helfen .Oft bleibt es zu einem Tagesunternehmen nur seinen Arzt zu besuchen ,von Aufwand und zusätzl.Kosten ganz abzusehen .
Die bewusste Verschlechterung für ältere Menschen ist mit neuenTechniken zwar besser lösbar wenn man damit umzugehen weiss ,doch die Situation eines vollkommen gläseren Bürgers ,wird die versklavte Abhängigkeit eines Totalitarismus -Staates zum Staatssklaven Nr 1. Passt die Meinung nicht wird man abgeschaltet oder das Konto gesperrt ;all das sehen wir bereits seit Coronaverbrechenspolitik ,oder durch Hausbesuche oder Festnahmen von politischen Meinungs -und Kritikern ,welche bereits in Deutschland und England mehr inhaftiert werden als in Russland,während man echte Verbrecher oft laufen lässt !
Das alles sollte einem zu denken geben und man sollte seine Entscheidungen mit solchen Geräten in der Öffentlichkeit umzugehen sehr gut überlegen ! Auflagen und z.B. Steuern kann man nur verlangen ,wenn menschen abhängig geworden sind .Würde aber der Großteil dagegen streiken oder diese Produkte nicht mehr nutzen ,wäre der Staat stark entmachtet ;doch der Bürger bekäme mehr Freiheit zurück !
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