Vier Ost-Bundesländer fordern Reform von ARD und ZDF

Wie »NiUS« berichtete, haben die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Positionspapier zur Reform des öffentlichen Rundfunks vorgelegt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), der von zwangsweise eingetriebenen Rundfunkbeiträgen in Höhe von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich gespeist wird, komme seinen Aufgaben nicht ausreichend nach.

So lautet der Kernvorwurf, dass der ÖRR nicht die Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik widerspiegele. Es werde nicht ausgewogen berichtet. ARD und ZDF würden die Meinungen und Ansichten, die in der Bevölkerung und in den Parlamenten vorhanden seien, nicht abbilden.

Hinzu komme das Problem, dass der ÖRR viel zu aufwendig, ineffizient und schlicht zu teuer sei. Außerdem fehle es an Transparenz. Die Strukturen seien veraltet.

Eine Reform sei längst überfällig, heißt es.

Das Positionspapier geht sicherlich in die richtige Richtung. Es gibt aber viele Bürger, die gerne weitergehen würden. So könnte man darüber nachdenken, die Rundfunkstaatsverträge generell in Frage zu stellen, wie die AfD dies tut. Vor allen Dingen der Zwang bei der Rundfunkgebühr stößt bei vielen Bürgern auf Ablehnung.