Wie u.a. die »BILD-Zeitung berichtet, hat der deutsche Inlandsgeheimdienst bzw. Bundesverfassungsschutz, der noch der Bundes-Innenministerin Nancy Faeser unterstellt ist, die »Alternative für Deutschland« (AfD) nun offiziell als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft.
Zuvor war die Partei von der Geheimdienstbehörde auf Bundesebene nur als »Verdachtsfall« eingestuft worden. Als Folge ist der Verfassungsschutz nun berechtigt, auch auf Bundesebene andere nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um die AfD zu beobachten und abzuhören.
Warum? Was ist die Begründung?
In der Erklärung gibt es verschiedene Begründungen. Besonders schwerwiegend scheint folgende zu sein:
»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.«
Und weiterhin: »Die AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.«
Zumindest theoretisch ist damit der Weg frei für ein Verbotsverfahren. Doch die Hürden sind nach wie vor hoch.
Aus der AfD selbst kommen kritische Töne.
Gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Beatrix von Storch:
»Dass die kommissarische, abgewählte Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten des CDU-Bundestagskandidaten Haldenwang gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland vorgeht, ist ein Anschlag auf die Demokratie und bereitet den Weg in einen autoritären Staat. Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie«
Und weiterhin gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Emil Sänze, AfD-Chef im Landesverband von AfD-Chefin Alice Weidel, diese Entscheidung seo eine gezielte Aktion zur Schwächung der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag. Das sei eine rein politische Entscheidung im Vorfeld der Kanzlerwahl am 6. Mai., meinte er. Und Stephan Protschka, AfD-Chef in Bayern, erklärte, dass die Entscheidung ein Versuch sei, die AfD weiter zu diskreditieren.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz in einer Presseerklärung so:
»Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist hochgefährlich. Der Inlandsgeheimdienst, eine Regierungsbehörde, greift in die demokratische Meinungsbildung ein, um die größte Oppositionspartei auszuschalten. Ein solches Vorgehen gibt es eigentlich nur in autoritären Systemen, und es wirft die Frage nach dem Zustand der deutschen Demokratie auf.
Tatsächlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes leicht zu entkräften. An keiner Stelle formuliert die AfD einen an der Abstammung orientierten Volksbegriff. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Herkunft und Religion spielen dabei keine Rolle.
Jetzt kommt es darauf an, dass sich die wirklich demokratisch gesinnten Kräfte im Land sammeln und die Demokratie gegen jede Form regierungsstaatlicher Einflussnahme verteidigen.«
»Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft.
Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.«
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