Verfassungsschutz richtet Hinweistelefon gegen Rechts ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet ein »Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter« ein. Hinweise werden dort vertraulich aufgenommen. Begründet wird dies mit einer angeblich gestiegenen Bedrohungslage. Dies verkündete das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in einer Pressemitteilung.

Warum es so etwas nicht für Linksextremisten gibt, bleibt offen. Vorbild soll eine entsprechende Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus sein, die es bereits gibt.

Der Präsident des »Bundesamtes für Verfassungsschutz«, Thomas Haldenwang, erklärte hierzu:

»Das BfV verstärkt seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter. Das Hinweistelefon »RechtsEX« ist hierbei ein ergänzender Baustein. Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen. Vorbild ist das Hinweistelefon zum islamistischen Terrorismus, durch das wir wertige Hinweise generieren konnten. Die Hinweise werden vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft. Sicherheit geht uns alle an! Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit.«