Verfassungsrechtler_ Merkels Corona-Gesetz nicht im Sinne der Demokratie

Der Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Interview mit »Welt-Online« das neue Infektionsschutzgesetz der Merkel-Regierung.

Die Bundesregierung habe die Gesetzesänderungen durchgepeitscht, um nachträglich ihre Corona-Verordnungen zu rechtfertigen. Das seit viel zu spät, da die Maßnahmen schon ein halbes Jahr lang praktiziert wurden, und zwar bis dahin ohne rechtliche Grundlage. Das sei ein Problem.

Aber auch zum Gesetz selbst hat Professor Boehme Neßler verfassungsrechtliche Bedenken. Er bezweifelt sehr, dass dieses Gesetz der Verfassung entspricht. Es sei kein rechtssicherer Boden für die Corona-Maßnahmen. Die Voraussetzungen für Maßnahmen seien zu schwammig und nicht klar formuliert. Wichtig sei, dass die Eingriffsrechte des Staates in die Bürgerrechte stets klar begrenzt sind.

Weiterhin kritisiert er, dass das Gesetz nicht nach einer demokratischen und ordentlichen parlamentarischen Debatte zustande gekommen sei. Durch das Gesetz wurde das Parlament entmachtet, weil in bestimmten Situationen die Behörden durch das Gesetz einen Blanko-Check erhalten haben, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich parlamentarisch abgestimmt werden müssten. Das sei »nicht im Sinne der Demokratie«.

Was hat das Durchpeitschen des Merkel-Coronanotstands-Gesetzes mit Joe Biden's Wahl und Angela Merkel zu tun? Alles!

Es ist geradezu erstaunlich, wie sehr sich die Merkel-Regierung immer wieder aus dem Fenster gelehnt hat und der Trump-Administration Vorhaltungen zur Demokratie gemacht hat. Dieselbe Merke-Regierung, die das Parlament entmachtet und die freiheitlichen Bürgerrechte einschränkt, kritisierte die juristischen Vorhaben, die US-Wahlergebnisse juristisch genau zu überprüfen, damit die Wahlergebnisse hundertprozentig demokratisch und rechtlich legitimiert sind und gegebenenfalls entsprechend dem Wählervotum korrigiert werden.

Es zeigt sich, dass die Merkel-Regierung und die Kanzlerin selbst völlig das Maß für die richtigen demokratischen Verhältnisse verloren haben. Es geht nur noch um die Durchsetzung von politischen Agenden, nicht mehr um die Wahrung der wirklichen Demokratie.