Verfassungsgerichts-Entscheidung ist Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gewesen sei und folglich nun der Rundfunkbeitrag steigt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:

»Die Entscheidung in Karlsruhe bedeutet nicht weniger als eine weitere Entmachtung der demokratisch legitimierten Parlamente. Nur wenn alle 16 Länderparlamente gemeinsam widersprechen, könnte nach Auffassung der Richter die Forderung nach Beitragserhöhung zurückgewiesen werden.

Föderalismus und Volkssouveränität werden zur Farce, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Mafiamanier ›Angebote‹ machen, die der Souverän und seine Vertreter nicht ablehnen können.

Das ist ein erneuter Tiefschlag aus Karlsruhe gegen die demokratische und föderale Verfasstheit dieses Landes. Der heutige Richterspruch passt zu einer ganzen Reihe fragwürdiger Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus der jüngeren Zeit, wie etwa dem Klimaurteil.

Das Urteil zeigt erneut: Wir brauchen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der unsägliche Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden und zwar ebenso zügig wie gänzlich.«