Wieder wird ein neues Kapitel im Rechtskampf gegen die Clintons eröffnet. Der US-amerikanische Richter Royce C. Lamberth hat nun den Justiz- und Staatsministerien am Donnerstag angeordnet, erneut eine Untersuchung gegen Hillary Clinton einzuleiten [siehe Bericht »Washington Post«].
Es geht um die Frage, in welchem Umfang Hillary Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin (»Secretary of State«) einen privaten E-Mail-Server verwendet habe, um die Gesetze über öffentliche Akten absichtlich zu umgehen und zu beantworten, und ob die Agenturen in böser Absicht gehandelt haben, indem sie sich monatelang nicht an ein Gericht richteten, das sie 2014 um die Zusendung fehlender E-Mails gebeten hatte.
Mit dieser Anordnung droht nun das Aufreißen alter Wunden, die seit Clintons erfolgloser Präsidentschaftskandidatur 2016 kaum geheilt wurden. Bei der Erteilung der Anordnung am Donnerstag sagte der US-Bezirksrichter Royce C. Lamberth, dass der Geist des »Freedom of Information Act« dies erfordere.
In einer scharf formulierten Stellungnahme schrieb Lamberth, dass trotz der Behauptung, transparent gewesen zu sein, die Obama-Administration im größten Maße gegen alle Transparenzvorschriften verstoßen habe. Und dies bei vielen wichtigen Themen und Entscheidungsprozessen.
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