Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bringt sich gegen die im Amt bestätigte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Stellung. Er fordert jetzt: »Das grundlegende Verbrenner-Verbot muss weg!« [siehe Bericht »WELT«].
Söder verlangt nun von der EU-Kommission, die grundlegenden Pläne zum Verbot von Autos mit Verbrennungs-Motoren zurückzunehmen. Er fordert mehr Technologie-Offenheit statt Ideologie und rückt damit in die Nähe der Forderungen, die schon längst die AfD aufgestellt hatte. Es sollen dieser Idee nach Verbrenner-Motoren, E-Motoren und sonstige Alternativen parallel gefördert und zugelassen werden, um am Ende den Markt und die Forschung entscheiden zu lassen. Es gebe ja auch die Möglichkeit, Verbrenner-Motoren mit E-Fuels laufen zu lassen.
Laut einer INSA-Umfrage für die »Bild am Sonntag« ist eine Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen gegen das Verbrenner-Aus.
Kurz vor der Wahl zur EU-Kommissions-Chefin hatte Ursula von der Leyen durchklingen lassen, dass sie vom Verbrenner-Verbot möglicherweise abrückt [siehe Bericht »FAZ«]. Aber ging es ihr wirklich um die Sache? Oder ging es ihr um die Wiederwahl? Was war mit Merz abgesprochen?
Nun sieht es wieder so aus, als ob das alles nur Wahlkampf-Rhetorik war. Doch Söder erhält den Druck aufrecht. Von der Leyen muss demnächst klar Stellung beziehen: Wird sie den Lobbyisten und Grünen in Brüssel oder der CSU nachgeben?
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