Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll?
Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen.
Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) [siehe Bericht »Tagesspiegel«].
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament diesem Antrag zustimmen wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird? Vermutlich gering. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Auf jeden Fall wird gegenüber der AfD eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die viele Bürger als Einschüchterungsversuch empfinden.
Was denken Sie, werte Leser, über dieses Thema?
NEWSLETTER
Add new comment