Venezuela_ Maduro verprellt Parlament und Verfassungsrichter

Venezuela im Strudel der Krise: Nicolas Maduro will für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden. Doch das Parlament stellt sich mehrheitlich gegen ihn. Es hält seine Präsidentschaft für illegitim [siehe Bericht »FAZ«]. Sich selbst bezeichnete die Nationalversammlung als die derzeit einzige legitime Instanz im Lande. Maduro dagegen bezeichnete das Parlament als »nutzlos« [siehe Bericht »n-tv«].

Das Parlament fordert eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Ein Verfassungsrichter, der auf Wahlrechtsfragen spezialisiert ist, ist aus dem Land geflohen und hat sich in die USA abgesetzt [siehe Bericht »n-tv«].

Bereits am Freitag hatten die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe Maduro die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, Maduros neue Amtszeit nicht anzuerkennen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo schloss sich dieser Forderung an. Sie riefen Maduro auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben. Es müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Auch Brasilien hat unter Jair Bolsonaro den Ton gegen Venezuela verschärft [siehe Bericht »Freie Welt«].