USA_ Kein Impeachment gegen Trump

Da haben die US-Demokraten wieder ihr Ziel verfehlt. Sie wollten mittels eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump verhindern, dass er in Zukunft wieder politische Ämter wahrnehmen kann. Und man will ihm mit Prozessen zu Leibe rücken.

Doch die große Mehrheit der US-Republikaner im Senat stimmt dagegen und hält zum ehemaligen Präsidenten. Bei der entsprechenden Abstimmung am Dienstag stimmten 45 der 50 republikanischen Senatoren einem Antrag zu, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger für verfassungswidrig zu erklären. Der Antrag war zuvor vom republikanischen US-Senator Rand Paul eingereicht worden.

Ein Impeachment ist nur mit Zweidrittelmehrheit durchzusetzen. Diese Mehrheit wird nicht zustande kommen. Das Verfahren wird im Februar dennoch fortgeführt, dürfte aber dann mehr zur Show werden, um Trump in schlechtes Licht zu stellen.