Wegen »polizeistaatlicher« Überwachung der AfD

US-Senator Tom Cotton fordert, Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland einzustellen

»Der mächtige Chef vom US-Ausschuss für Nachrichtendienste, Senator Tom Cotton, will die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einstellen. Wegen der Verfolgung der AfD durch die Regierung.«

US-Senator Tom Cotton, Republikaner, Chef vom US-Ausschuss für Nachrichtendienste, vertritt seit 2015 den Bundesstaat Arkansas im US-Senat. Zuvor war er seit 2013 Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus.

Cotton reagierte empört auf die Nachricht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die AfD hochgestuft hatte und überwachen will, um ein Verbot vorzubereiten.

Auf X erklärte er, dass er Pam Gabbard, die Direktorin der US-amerikanischen Geheimdienste, aufgefordert habe, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einzustellen, wenn in Deutschland die Oppostion überwacht werde:

»Ich habe @DNIGabbard gebeten, sicherzustellen, dass keine amerikanischen Geheimdienste mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die an der Überwachung inländischer politischer Gegner beteiligt sind. Diese Polizeistaatstaktiken eignen sich eher für Russland oder das kommunistische China, nicht für das größte Land Westeuropas.«

[»I asked @DNIGabbard to ensure that no American intelligence agencies cooperate with German authorities involved in surveiling domestic political opponents. These police state tactics are more suited for Russia or Communist China, not Western Europe’s largest country.«]

Beatrix von storch kommentierte auf X:

»Jetzt rappelt es langsam im Karton! Gut so! Der mächtige Chef vom US-Ausschuss für Nachrichtendienste, Senator Tom Cotton, will die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einstellen. Wegen der Verfolgung der AfD durch die Regierung.«

Sven von Storch

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