Am 13. Juli 2021 veröffentlichte das US-Außenministerium zusammen mit dem US-Finanzministerium, dem US-Handelsministerium, dem US-Heimatschutzministerium, dem Amt des US-Handelsbeauftragten und dem US-Arbeitsministerium eine aktualisierte »Xinjiang Supply Chain Business Advisory«, eine Anweisung oder Empfehlung, wie wirtschaftlich mit China umzugehen sei.
Dabei geht es um die erhöhten Risiken für Unternehmen mit Lieferketten- und Investitionsverbindungen in die chinesische Provinz Xinjiang. Die US-Regierung betont, dass zahlreiche Unternehmen dort und in ganz China an Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Die US-Regierung weist darauf hin, dass die Regierung der Volksrepublik China und die dort regierende Kommunistische Partei Chinas ihre schrecklichen Misshandlungen in der Autonomen Region Xinjiang und anderswo in China trotz aller internationaler Kritik fortsetzen.
Opfer dieser Misshandlungen seien hauptsächlich Uiguren, ethnische Kasachen und ethnische Kirgisen, die überwiegend muslimisch sind, sowie Mitglieder anderer ethnischer und religiöser Minderheiten.
Zu diesen Missbräuchen zählen laut US-Regierung weit verbreitete, staatlich geförderte Zwangsarbeit sowie aufdringliche Überwachung, erzwungene Bevölkerungskontrollmaßnahmen und die Trennung von Kindern von Familien, Masseninhaftierungen und andere Menschenrechtsverletzungen inmitten des anhaltenden Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die US-Regierung warnt:
»Angesichts der Schwere und des Ausmaßes dieser Missbräuche könnten Unternehmen und Einzelpersonen, die Lieferketten, Unternehmungen und/oder Investitionen im Zusammenhang mit Xinjiang nicht verlassen, ein hohes Risiko eingehen, gegen US-Recht zu verstoßen.«
Damit sind Sanktionen im höchsten Ausmaß gegen alle wirtschaftlichen Aktivitäten verhängt, die in irgendeiner Art und Weise die Provinz Xinjiang betreffen.
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