Die Polizei klingelt morgens zur Razzia, weil man im Internet etwas »politisch Inkorrektes« geschrieben haben soll, durchsucht die Wohnung und beschlagnahmt Computer, Handy und das Tablet? — Das hat in den letzten Jahren häufiger in Deutschland stattgefunden, sowohl bei Privatpersonen als auch bei Zeitungen.
Die USA kritisieren »Verschlechterung der Meinungsfreiheit« in Deutschland
Das hat nun die US-Regierung auf den Plan gerufen. Der US-Außenminister Marco Rubio konstatiert Deutschland »erhebliche Menschenrechtsprobleme« [siehe Bericht »BILD-Zeitung«]. Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Damit wird vor allen Dingen auf den angeblichen Kampf gegen »Hass im Netz« angespielt, der dazu genutzt werde, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren.
Zunahme von Antisemitismus in Deutschland
Vor allen Dingen im Zuge der zahlreichen Gaza-Proteste ist es in Deutschland zu Straftaten und Hass gegen Israel und jüdische Mitbürger gekommen. Auch dies betrachtet die US-Regierung mit Sorge.
In dem Bericht des US-Außenministerium heißt es wörtlich: »Zu den wesentlichen Menschenrechtsproblemen zählten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert waren« [siehe Bericht »GMX News«].
US-Regierung wirft deutschen Behörden Verharmlosung des muslimischen Antisemitismus vor
Beim Thema Antisemitismus wirft der Bericht des US-Außenministeriums den deutschen Behörden vor, sich zu stark auf »Rechtsextreme zu konzentrieren«, wobei gleichzeitig die Rolle muslimischer Migranten beim Anstieg des Antisemitismus verharmlost werde. Auch J.D. Vance kritisierte die Bundesregierung dafür, dass »Antisemitismus aus dem islamistischen Umfeld zu oft ignoriert werde«.
Kritik an EU-Regelungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der US-Bericht spricht zudem explizit die EU-Regeln und Vorgaben an, Inhalte zu zensieren und zu löschen. Die EU-Regelungen würden die Meinungsfreiheit im Internet extrem einschränken. Das verstoße gegen die Prinzipien gegen die Meinungsfreiheit.
Auch J.D. Vance wirft Deutschland Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor
Der US-Vize-Präsident warf ebenfalls der Bundesregierung vor, kritische Meinungen systematisch zu unterdrücken. Dabei würden vor allem Internet-Plattformen unter Druck gesetzt. Das ist natürlich auch eine Anspielung auf das Vorgehen der EU gegen die Plattform X von Elon Musk.
Vance äußerte schwere Vorwürfe. So sei Deutschland »auf dem besten Weg, sich von westlichen Grundwerten zu entfernen«.
Zeit für einen politischen Wandel
Die AfD äußerte ähnliche Kritik an den Verhältnissen in Deutschland, wurde aber deswegen von den anderen PArteien und von den großen Mainstream-Medien angefeindet. Doch das Ausland sieht es ähnlich. Deutschland muss wieder offen für ein breites Meinungspektrum werden, damit das Wort »Meinungsfreiheit« wieder Bedeutung hat.
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