US-Demokraten blockieren zum zweiten Mal Hilfspaket von 1,8 Billionen US-Dollar

Manchmal muss es schnell gehen. Besonders in der Krise. Doch das das Rettungspaket, das als Stimulus die US-Wirtschaft durch die Coronavirus-Krise bringen soll, ist jetzt schon zweimal im Senat gescheitert [siehe Berichte »New York Times«, »Washington Post«]. Stets lag es vor allem an den Stimmen der Demokraten.

Dass ein solches Rettungspaket nötig sei, wird sowohl von Republikanern als auch von Demokraten so bejaht. Allerdings gibt es Unterschiede in der Prioritätensetzung. Die Demokraten und Republikaner legen jeweils Wert auf besondere Unterstützung bestimmter Gesellschaftsgruppen und Wirtschaftsbereiche bzw. haben hier unterschiedliche Schwerpunkte.

Trump setzt nun auf einen andere Karte. Weil die US-Demokraten sich weigern, das Hilfspaket durchzuwinken, droht er mit einem teilweisen Aussetzen der Sicherheitsmaßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen [»Washington Post«]. Er will nicht, dass die Wirtsschaft unter den Sicherheitsmaßnahmen zusammenbricht: »We cannot let the cure be worse than the problem itself« — »Wir können nicht zulassen, dass die Heilung schlimmer werden wird als das Problem selbst«.