US-amerikanische Organisationen, Unternehmen und Anwaltskanzleien machen schon seit Wochen gegen die Regierung der Volksrepublik China juristisch mobil. Nun hat auch der erste US-Bundesstaat rechtliche Schritte eingeleitet. Der US-Bundesstaat Missouri hat Klage gegen die Volksrepublik China beim Bundesgericht eingereicht [siehe Berichte »Bloomberg«, »Manager-Magazin«, »ABC News«, »Reuters«].
Der Vorwurf: Das Regime in Peking habe die Weltöffentlichkeit angelogen, den Ausbruch zu lange vertuscht, die Gefahr der Epidemie heruntergespielt und zu wenig getan, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus in alle Welt zu stoppen. Außerdem habe China die Krise verschärft, in dem es selbst zuvor massenhaft Schutzkleidung und Schutzmasken gehortet habe.
Die Verantwortlichen in der chinesischen Regierung müssen »für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden«, forderte der »Missouri Attorney General« Eric Schmitt. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere US-Bundesstaaten folgen werden. Allerdings bezweifeln nach Reuters-Angaben einige Rechtsexperten, dass die Klage Erfolg haben wird. Doch wenn weitere Bundesstaaten folgen, wird die Politik in Washington unter Druck gesetzt, China zur Verantwortung zu ziehen.
NEWSLETTER
Add new comment