US-Außenminister verurteilt AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes

Die US-Presse reagiert auf die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrmistisch« [siehe auch hier].

Nun reagiert auch die US-Politik.

US-Außenminister Marco Rubio findet auf X scharfe Worte für den Vorgang:

»Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«

[»Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.«]

Auch Elon Musk reagiert empört. Auf X kommentierte er:

»Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.«

[»Banning the centrist AfD, Germany’s, most popular party, would be an extreme attack on democracy.«]

Der bekannte US-Journalist Michael Schellenberger erklärte:

»Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die liberale Demokratie in Deutschland gehalten. Jetzt steht sie am Rande des Abgrunds. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der AfD, der beliebtesten Partei Deutschlands, gelegt. [...]«

[»Since WWII, Germany's liberal democracy has held. Now, it's on the brink. The government censors, spies on, and persecutes critics. And, today, it laid the groundwork to ban the nation's most popular political party, the AfD. [...]«]

Weiterhin schrieb Schellenberger:

»Nach dem Fall des Dritten Reichs verfassten die Architekten der neuen deutschen Republik eine Verfassung, das sogenannte ›Grundgesetz‹, das eine Rückkehr zur Tyrannei verhindern sollte. Es schützt freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit. Es beschränkt die Macht gewählter Politiker und verlangt eine unabhängige Justiz. Und das System funktionierte. Selbst in Krisenzeiten – Wiedervereinigung, Terrorismus, Wirtschaftskrise – hielten Deutschlands Institutionen größtenteils stand.

Deutschlands liberale Demokratie ist heute in großer Gefahr. Die Regierung erwägt ernsthaft, die beliebteste Partei des Landes, die Alternative für Deutschland (AfD), zu verbieten. Bei der Bundestagswahl im Februar belegte sie den zweiten Platz und liegt nun in den Umfragen vorn. Sie konnte durch Kampagnen gegen Massenmigration, Energieknappheit und die Aushöhlung nationaler Souveränität an Popularität gewinnen. Anstatt zu versuchen, die Partei durch offene Debatten und faire Wahlen zu besiegen, setzt das politische Establishment Deutschlands auf Gerichte, Geheimdienste und die Sprache der nationalen Sicherheit.

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung hat die AfD heute als ›überprüft extremistische Organisation‹ eingestuft – eine Einstufung, die rund um die Uhr Überwachung, verdeckte Infiltration und ein Verbot ermöglicht. ›Für mich ist klar, dass es ein Verbot geben muss‹, sagte ein Mitglied der regierenden SPD. All dies geschieht zu einer Zeit, in der Staatsanwälte neue Gesetze zur Meinungsfreiheit nutzen, um AfD-Kandidaten und -Anhänger ins Visier zu nehmen, sie mit Geldstrafen zu belegen, zu schikanieren und in einigen Fällen zu disqualifizieren. Hinter verschlossenen Türen verweigerten die Parlamentsvorsitzenden der AfD grundlegende Erleichterungen, darunter den Zugang zu Versammlungsräumen. Was als demokratischer Wettbewerb begann, entwickelt sich zu etwas ganz anderem.«