US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigten sich auf ein Handelsabkommen mit einem einheitlichen Zollsatz von 15 Prozent für EU-Exporte in die USA, einschließlich Autos (vorher zeitweise 25 Prozent). Die Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben jedoch bei 50 Prozent. Die EU verpflichtet sich, Energie für 750 Milliarden (!) Dollar einzukaufen sowie Rüstungskäufe und Investitionen von 600 (!) Milliarden Dollar in den USA zu tätigen [siehe Bericht »Freie Welt«].
Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Der Zoll-›Deal‹ zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die EU. Von der Leyens Versagen in den Verhandlungen demonstriert vor aller Augen, dass die EU in ihrem derzeitigen, dringend reformbedürftigen Zustand außer Phrasen und ideologischen Illusionen nichts in der Hand hat.
Der Kurs der EU-Kommission ist fixiert auf ökosozialistische Planwirtschaft, schrankenlose Migration und umfassende Zensurprojekte. Sie demontiert damit ihre Schlüsselindustrien, ihre Energieversorgung und die Grundlagen ihrer Prosperität, geht ohne Not auf Konfrontationskurs zu wichtigen Handelspartnern wie China und nimmt sich damit als ernstzunehmender Verhandlungspartner selbst aus dem Spiel.
Deutschlands wirtschaftliche, handels- und außenpolitische Interessen sind bei dieser EU in denkbar schlechten Händen. Wir müssen den Wiederaufbau der Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs, die Abkehr von energie-, wirtschafts- und migrationspolitischen Irrwegen sowie die Vertretung eigener Interessen wieder selbst in die Hand nehmen. Wer sich auf diese EU verlässt, der ist verlassen.«
NEWSLETTER
Add new comment