Ursula von der Leyen redet von neuer Weltordnung und vom Überlebenskampf

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In ihrer »Rede zur Lage der Union« vor dem Europaparlament inszenierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Anführerin, die Europa in einer »neuen, auf Macht basierenden Weltordnung« behaupten will.

Mit unangenhem-energischer Rhetorik rief sie die Europäer zum »Überlebenskampf« auf, angesichts von Bedrohungen wie die angeblich russischen Drohnen im polnischen Luftraum. Ihre Vision einer angeblich autonomen EU, frei von Abhängigkeiten, wirkt wie ein Alleingang, der die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten ignoriert.

Autonomie als Allheilmittel? EU will ohne Trump und Russland agieren

Von der Leyen betonte, dass Abhängigkeiten – sei es von russischem Gas, chinesischen Rohstoffen oder US-Militär – Europas Schwäche seien.

Sie forderte Unabhängigkeit, um Erpressungen durch Staaten wie Russland, China oder die USA zu entgehen. Spannend ist, dass sie die USA mit den beiden anderen Staaten in einem Atemzug erwähnt. Damit stellt sie quasi Trump Putin und Xi gleich.

Ihre Ankündigung, russische Gasimporte bis 2027 zu stoppen, stößt auf bereits Widerstand von Mitgliedstaaten wie Ungarn und Slowakei, die weiterhin russische Energieträger beziehen.

Ukraine-Hilfe: Angriff auf russische Finanzen

Zur Unterstützung der Ukraine schlug von der Leyen vor, Zinsen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen zu nutzen, lehnte aber die Forderung der Balten ab, das Vermögen direkt einzuziehen.

Ihre Ankündigung einer Drohnen-Allianz und des Programms »Eastern Flank Watch« für osteuropäische Staaten soll wohl Entschlossenheit vortäuschen, doch die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über finanzielle Hilfen für die Ukraine bleibt ungelöst.

Von der Leyens Vision scheint an den unterschiedlichen Interessen der EU-Staaten zu scheitern.

Von der Leyen übt scharfe Kritik an Israel

Erstmals übte von der Leyen scharfe Kritik an Israel wegen der Lage in Gaza, nannte das Vorgehen »inakzeptabel« und kündigte Sanktionen sowie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens an. Ihre Worte wirken wie ein Versuch, sich als moralische Instanz zu positionieren, während die Umsetzung ihrer Vorschläge fraglich bleibt.

Allmachtsanspruch von Brüssel?

Von der Leyens thematischer Rundumschlag unterstreicht ihren Anspruch, Europas Kurs in allen Bereichen zu bestimmen. Die mangelnde Berücksichtigung der vielfältigen Interessen in der EU lässt sie selbstherrlich wirken.