Wie die »WELT «berichtet, fordert die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für die Institutionen und Aufgaben der Europäischen Union von den Mitgliedsländern für den Zeitraum von 2028 bis 2024 einen Budget-Finanzrahmen von unglaublich zwei Billionen Euro. Das sind glatte 700 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Die meisten EU-Mitgliedsländer haben dieser Vorstellung von Ursula von der Leyen bereits eine Absage erteilt. Doch die gigantische Summe bleibt um Raum als Symbol für die groteske Maßlosigkeit der EU-Bürokratie.
Selbst die rot-schwarze Merz-Regierung hält eine solche Summe den Bürgern gegenüber für nicht vermittelbar. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte: »Der umfassende Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar« [siehe Bericht »Spiegel«].
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen finde ebenfalls keine Unterstützung der Bundesregierung, erklärte Kornelius.
Als Begründung für die maßlose und überdimensionierte Budget-Forderung gibt Ursula von der Leyen die nötigen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung an. Damit meint sie natürlich den Kalten Krieg der EU gegen Russland und den heißen Krieg in der Ukraine.
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