Für immer mehr Europäer ist sie das Gesicht einer autoritären und totalitären Politik von oben herab: Ursula von der Leyen, die nicht von der europäischen Bevölkerung gewählt wurde, aber der EU-Kommission vorsteht.
Ursula von der Leyen verkündet Dinge wie Neuverschuldungen in Höhe von Hunderten von Milliarden, den Green Deal oder nun, dass die EU die Ersparnisse der Bürger in Investments umwandeln will [siehe Bericht »Apollo News«].
Sie hatte sich zuvor mit den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, mit der EZB-Präsidentin Christine Lagarde und mit Paschal Donohoe, den Präsidenten der Eurogruppe, getroffen.
Und dann verkündete sie, dass noch in diesem Monat die EU-Kommission den Plan für die Spar- und Investitionsunion vorstellen werde.
Wörtlich sagte sie: »Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.«
Damit meint sie die rund 10 Billionen Euro (!) Ersparnisse der Privatbürger.
Eine öffentliche Diskussion, die die betroffenen Bürger und Steuerzahler einschließt, gab es nicht, weder auf staatlicher noch auf europäischer Ebene.
Wie kann ein solches Vorgehen demokratisch sein?
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