Wieder mal Pläne, ohne die Bürger zu fragen

Ursula von der Leyen erwägt Verbot von TikTok in der EU

Weil in den USA ein Verbot von TikTok diskutiert wird, erwägt EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den gleichen Schritt in der EU.

In den USA wird das Verbot von TikTok diskutiert. Als Gründe werden angegeben, dass die Kurzvideo-Plattform süchtig machen könne. Dies sei eine Gefahr für Kinder. Doch der Hauptgrund für die Debatte scheint zu sein, dass die Plattform einem chinesischen Konzern gehört, der nicht nach der Pfeife der US-Regierung und des Silicon Valley tanzt.

In Deutschland steht TikTok vor allem bei Vertretern der SPD, Grünen und Linken in der Kritik, weil sich dort angeblich so viele AfD-Wähler und Anhänger tummeln. Tatsächlich sind, aller Einschränkungen zum Trotz, die Möglichkeiten bei TikTok größer, außerhalb der Algorithmen und Zensur Inhalte zu verbreiten, die bei Google und YouTube eher ins Abseits gedrängt werden.

Das ist der Ampel-Regierung ein Dorn im Auge. Daher versuchen die Grünen und die SPDler, den Einfluss der AfD auf Tiktok mit eigenen Videos zurückzudrängen, doch nur mit mäßigem Erfolg.

Ursula von der Leyen hat nun erklärt, dass auch in der EU ein Verbot von TikTok nicht ausgeschlossen sei [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].

Die Millionen Nutzer von TikTok werden natürlich nicht gefragt. So ist das in EU-Brüssel.

Sven von Storch

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