Turbulente Szenen im britischen Unterhaus: Heftig wurde um die von Boris Johnson beantragten Neuwahlen gestritten. Anschließend hat das Parlament den Antrag auf Neuwahlen abgelehnt. Die Regierungspartei bekam für den Antrag nicht genügend Stimmen zusammen [siehe Berichte »Tagesschau«, »Sueddeutsche«, »Tagesspiegel«]. Man hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht.
Das Parlament hatte zuvor bereits die No-Deal-Brexit-Lösung abgelehnt und ein Gesetz dagegen herausgearbeitet. Die Kritiker befürchten wirtschaftliches Chaos, falls es zu einem ungeordneten Brexit ohne Abkommen mit der EU kommen sollte. Boris Johnson hält dagegen, dass andererseits die Verhandlungen sich noch ewig hinziehen könnten und die Briten somit um den von ihnen gewählten Brexit kommen würden.
Doch bis zum Herbst einen Deal herauszuarbeiten, wird immer unwahrscheinlicher. Daher gehen Beobachter davon aus, dass es früher oder später trotzdem zu Neuwahlen kommen muss, um den Gordischen Knoten zu lösen. Denn Johnson hat sich auf einen Brexit im Herbst festgelegt, der immer unwahrscheinlicher wird. Er will keine Verlängerung der Frist.
Doch nun folgt erst einmal eine fünfwöchige Parlamentspause, zur Unzeit.
NEWSLETTER
Add new comment