Weiß in der US-Administration die eine Hand nicht mehr, was die andere tut? Auf jeden Fall gibt es Kräfte in Washington, die hinter dem Rücken von US-Präsident Donald Trump die Lage rund um den Ukrainekrieg eskalieren und somit einen Verhandlungserfolg, wie Trump ihn sich wünscht, erschweren oder gar unmöglich machen. Das hatten auch schon Steve Bannon und Col. Douglas Macgregor erkannt.
Während die Ukraine ausgeklügelte Militärschläge gegen russische Bomber-Stützpunkte durchgeführt hat, die nur mit Hilfe von westlichen Geheimdiensten und US-Satelliten durchgeführt werden können, reiste Senator Lindsey Graham nach Europa. Dort traf er sich unter anderem in Berlin mit der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
Ursula von der Leyen und US-Senator Lindsey Graham diskutierten unter anderem die Koordinierung von EU- und US-Sanktionen gegen Russland. Die EU bereitet ihr 18. Sanktionspaket vor, das auf Russlands Energieeinnahmen, Bankensektor und die Öl-Preisobergrenze abzielt. Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte sollen die Kriegsressourcen des Kremls einschränken. Von der Leyen begrüßte Grahams Zusage, den Druck auf Russland zu verstärken und einen Gesetzentwurf im US-Senat voranzubringen.
Außerdem traf Graham Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul [siehe Bericht »n-tv«]. Auch hier ging es um die neuen Sanktionen gegen Russland. Graham plant zusammen mit Sen. Richard Blumenthal ein Sanktionspaket und hofft auf eine breite Senatsmehrheit. Offen ist, ob Trump und das Repräsentantenhaus dem zustimmen.
Graham war zuvor in Paris und in Kiew, wo er Selenkij getroffen hat. Es ist zu bezweifeln, dass Graham dort ganz auf der Linie von Trump war. Denn Graham ist ein klassischer Russland-Gegner und jemand, der den Druck auf Russland erhöhen möchte. Er will zudem auch Druck auf China ausüben, damit Peking die Unterstützung Moskaus beendet.
Im deutschen Fernsehen wurde Graham vorgeführt, als repräsentiere er die US-Regierung. In den ARD-Tagesthemen wurde so getan, als seien die USA wieder auf dem Druck-auf-Russland-Pfad.
Damit ist klar: Die Falken der alten Anti-Russland-Garde in den USA haben sich längst mit den europäischen Politikern vernetzt, um Trumps Streben nach einem schnellen Frieden zu erschweren und den Druck auf Russland zu erhöhen.
Die Frage bleibt, ob Donald Trump sich darauf einlässt. Man weiß nicht, welcher Druck hinter den Kulissen in Washington auf den Präsidenten ausgeübt wird.
NEWSLETTER
Add new comment