UNRWA_Hamas-Finanzierung durch die Bundesregierung muss sofort gestoppt werden

SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro neu zur Verfügung zu stellen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

»Gelder für UNRWA sind immer mindestens auch Finanzhilfen für die Terroristen der Hamas. Das ist bekannt und belegt. Diese jetzt im Angesicht der unfassbaren Massenmorde der Hamas in Israel nicht zu streichen, sondern auch noch um 20 Millionen zu erhöhen, ist ein Skandal. Wer wie der Bundeskanzler in seinen Sonntagsreden die "Staatsraison" beschwört, hat die Mittel für Hamas zu streichen, nicht zu erhöhen. Wenn es Scholz mit seiner Israel-Unterstützung ernst meint, dann stoppt er die Pläne seiner Genossin Schulze. Und zwar umgehend. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiter vehement gegen die indirekte deutsche Finanzierung von palästinensischen Terrororganisationen via UNRWA einsetzen.«