UNO-Migrationspakt könnte Sogwirkung für potentielle Migranten schaffen

Die Zahl der Kritiker wächst. Nachdem die USA, Australien, Ungarn und zuletzt Österreich ihren Ausstieg angekündigt hatten, wächst auch in Dänemark, Polen und in der Tschechischen Republik die Skepsis zum Globalen UNO-Pakt für Migration.

Wie »Welt-Online« berichtete, warnt der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen vor einer »Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt«. Die Unterzeichnerstaaten, so zitiert »Welt-Online« Herdegen, »schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen«. Und der aus Syriem stammende Göttinger Politologe Bassam Tibi wieß gegenüber »Welt-Online« darauf hin, dass es den Widerspruch gebe, dass zwar einerseits die Vereinbarungen des UNO-Paktes nicht verbindlich seien, aber andererseits die Staaten Rechenschaftsberichte ablegen müssten. Wenn dann bestimmte Migrantengruppen nicht aufgenommen würden, könnten Vorwürfe von Rassismus und Verstöße gegen den Globalen Pakt geäußert werden.

Doch viele Mainstream-Medien wie die »Bild«-Zeitung und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (siehe Beispiel »Tagesschau«) versuchen die Kritik am Migrationspakt zu zerstreuen und werfen den kritischen Medien die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der UNO-Migrationspakt nicht verpflichtend sei. Aber es wird gleichzeitig zugegeben, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Doch genau hier liegt der Haken. »Weiche Gesetze« (»soft law«) können sehr schnell zu harten Quasi-Gesetzen werden, wenn Migrations-Gruppen rechtlich auf eine innerstaatliche Praxis verweisen und sich auf die UN-Vorgaben berufen.