Unionsspitze setzt sich Schritt für Schritt von Merkels Asylpolitik ab

So langsam scheint es den Unionspolitikern zu dämmern, dass es mit einem »weiter so« für die eigene Partei nur bergab geht. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer versuchten in den letzten Wochen und Monaten sich mit vielen kleinen Gesten und Worten von der Flüchtlingspolitik der Angela Merkel zu distanzieren — nicht generell und deutlich, aber mit kleinen Signalwirkungen an die CDU/CSU-Anhänger und deren potentielle Wähler.

Schäuble hatte schon vor einiger Zeit die Flüchtlingspolitik Merkels »im Nachhinein« als »Fehler« gewertet. Horst Seehofer hatte sowieso versucht, eine Gegenposition zu Merkel einzunehmen. Und Thomas de Maiziere schrieb in seinen Erinnerungen, dass er früh Differenzen mit Merkel gehabt habe, etwa wenn es um die Schließung der Balkanroute ging, für die er stattdessen Auffanglager in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Außerdem war de Maiziere wohl für eine Beschränkung des Familiennachzugs.

Nun hat AKK bei den »Werktstattgesprächen« der CDU einen neuen Vorstoß gewagt. Sie spricht jetzt davon, dass im Falle einer neuen Flüchtlingswelle Grenzschließungen denkbar seien [siehe Bericht »t-online«]. Dies sei aber nur eine »Ultima Ratio«. Situationen wie 2015 sollten nicht mehr entstehen. Politiker wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßten die neuen Aussagen von AKK. Dobrindt nannte sie »mutig« [siehe Bericht »Welt-Online«].

Auf der Seite linker Ideologen stoßen die neuen Töne der Union dagegen auf Kritik und Widerspruch [siehe bericht »taz«]. Hier ist man entsetzt über die neue »Härte« von Union und AKK.