Für die AfD sind die Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Rückkehr zur Kernkraft wichtige Themen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Doch nach NIUS-Berichten haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Hinterzimmer-Manier darauf geeinigt, die AfD-Anträge zu diesen wichtigen Themen nicht zur Abstimmung durchzulassen.
Die entsprechenden AfD-Anträge sollen in die Fach-Ausschüsse zurückverwiesen werden, darunter auch der AfD-Antrag »Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke«.
Und über den geplanten AfD-Antrag zum Thema »Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze« solle lediglich debattiert werden, ohne dass es zur Abstimmung kommt.
Die aufmerksamen Bürger sollten sich merken, welche Parteien und welche Beschlüsse zur Verhinderung wichtiger politischer Abstimmungen geführt haben. Denn gerade die Union hätte bei beiden Themen mit der AfD einen gemeinsamen Nenner finden können, wenn sie denn gewollt hätte.
Beatrix von Storch kommentierte auf X/Twitter:
»Die CDU ist ein SOO verlogener Haufen: Erst schreddern die die TO im Bundestag. Und auf ihre wenigen Slots der gerupften Rest-TO setzen sie dann:
„Klimaneutrales Fliegen vorantreiben.“ „Kompetenzzentrum Leichte Sprache einrichten.“
„Erforschung seltener Krankheiten.“
„Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegen.“
NICHT aufgesetzt haben die:
„Grenzen zu und Illegale abschieben.“
Denn: das könnte ja mit unseren Stimmen durchgehen!
Wahnsinn. JEDER Satz von #Merz & Co im Wahlkampf ist eine LÜGE mit Ansage!«
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