Abstimmung im Bundestag: Steuerzahler müssen für Corona-Schaden aufkommen

Union, SPD, Grüne und FDP segnen 750 Milliarden Euro Aufbaufonds der EU ab

Mit den Stimmen der Union, SPD, Grüne und FDP hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Den europäischen Steuerzahlern kostet dies 750 Milliarden Euro. Deutschland zahlt am meisten. Scholz stimmt die Bürger bereits auf höhere Steuern ein.

Mit den Stimmen der Union, SPD, Grüne und FDP hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Auf diese Weise soll der EU-Kommission erlaubt werden, erstmals im großen Stil Corona-Schulden aufzunehmen. Den europäischen Steuerzahlern kostet dies 750 Milliarden Euro. Deutschland zahlt am meisten.

Das Geld solle aufgebracht werden, um den Schaden auszugleichen, den die Lockdowns und Corona-Maßnahmen hinterlassen haben. Denn große Teile der europäischen Wirtschaft sind durch die Sperrungen und Schließungen massiv geschädigt worden, tausende Unternehmen bereits pleite. Damit wird jedem Bürger klar, in welchen Dimensionen der Wirtschaft und Gesellschaft Schaden zugefügt worden ist.

Aufkommen für diesen Schaden müssen die Steuerzahler. Die Rückzahlung kann Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stimmt die Bürger bereits auf höhere Steuern ein, wie die FAZ berichtete.

Sven von Storch

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