Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger nennt es "ideologische Aufsicht", und damit hat sie recht: Es ist pure ideologische Bevormundung der Bürger durch die Brüssler Eurokraten.
Die EU will sich nicht auf Diskussionen mit den Bürgern einlassen, wenn es um die Migrationspolitik geht. Eine Petition mit dem Titel "Save Europe Act", die eine Überarbeitung der Migrationspolitik und eine Einschränkung der Masseneinwanderung fordert, wird bereits im Vorfeld mit dem Hinweis abgeschmettert, dass diese angeblich "wertewidrig" sei. Dabei haben sich innerhalb eines Monats bereits mehr als 400.000 Bürger an der Petition beteiligt.
Und wieder zeigt sich: Die EU ist das Gegenteil von Basisdemokratie
Während Basisdemokratie auf direkter Beteiligung der Bürger, Transparenz, dezentraler Entscheidungsfindung und kurzer Verantwortungsketten beruht, zeichnet sich die EU durch ein undurchsichtiges Geflecht aus Kommissionen, nicht gewählten Beamten und Expertengruppen aus, die maßgeblich Gesetze initiieren und gestalten, fernab von direkter demokratischer Legitimation.
Das EU-Parlament hat nur begrenzte Mitbestimmungsrechte, während der Ministerrat oft hinter verschlossenen Türen Kompromisse aushandelt, die für die Bürger kaum nachvollziehbar sind. Diese Struktur begünstigt Lobbyismus auf höchster Ebene, schafft eine abgehobene Elite und führt zu einer schleichenden Entmachtung nationaler Parlamente und damit der Wähler.
Die EU sorgt für ein europaweites Demokratie-Defizit
Statt von unten nach oben (Basis) wird Politik von oben nach unten verordnet, oft unter dem Deckmantel technokratischer "Alternativlosigkeit". Das Ergebnis ist ein Demokratie-Defizit, welches das Vertrauen der Bürger in die Institutionen untergräbt.
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Kommentare
Kraft meiner Arroganz und Überheblichkeit...
...dekretiere ich folgendes...
Die EU - gehört abgeschafft …
Die EU - gehört abgeschafft - wie schon mehrmals gesagt. Niemand braucht diesen "Verein".
Unfassbar: EU erklärt…
Unfassbar: EU erklärt Petition gegen die aktuelle Migrationspolitik für "wertewidrig"
Na dann, DEXIT!
Jetzt!
Party is over!
Wertewidrige EU ?
400000 Stimmen und Weretewidrig ?? Von einer EU-mafiösen Organisation ,welche volkswidrig gewählt wurde ! Erklären wir doch die EU mit ihrten Eumelpolitikern als Wertewidrig !
Wenn sich niemand danach richtet ,was wollen sie machen ? Doch muss man bereit sein auf vieles zu verzichetn ,wenn solche Proteste nicht in Gewalt ausarten sollen . Und wie würde sich Polizei und Militär verhalten ?
Handy habe ich jetzt schon abgeschafft und sollte eine Chatkontrolle kommen wird auch der PC abgeschafft .TV schaut sowieso keiner mehr und plötzlich ist man frei und ohne tägliche Propaganda ! Würden Hunderttausende mitmachen ,fällt das ganze System zusammen .
unreformierbar
Die EU ist unreformierbar. Die AFD sollte konsequent auf einen raschen Austritt Deutschlands hinarbeiten.
Die EU ist eine Diktatur pur…
Die EU ist eine Diktatur pur. Die anderen Nationen haben bei der EU nur mitgemacht, weil sie alle dadurch profitieren und der Deutsche von Anfang an, so gut wie alleine einzahlt.
„Bereits mehr als 400.000…
„Bereits mehr als 400.000 Unterschriften in nur einem Monat: Aber die EU will die Petition nicht zur Kenntnis nehmen“ ...
Wobei sich die verurselten EU-Eliten – geführt am Haken von der Leine - scheinbar auch in diesem Fall auf „Irrwegen“ befindet!!! https://www.derpragmaticus.com/r/europa-auf-irrwegen
"Die EU ist das Gegenteil…
"Die EU ist das Gegenteil von Basisdemokratie" - dies ohne Zweifel.
Aber was ist sie eigentlich? Mit Sicherheit keine Organisation zum Wohl Europas. Bestenfalls finanziell zum Wohl einzelner EU-Länder, wobei das dann überwiegend zulasten Deutschlands geht.
Ohne Zweifel ist sie aber vor allem ein Instrument der US/GB-Globalisten, um uns für ihre weltmachtpolitischen Zwecke zu mißbrauchen und sich dabei weder den Geldbeutel leer noch die Finger schmutzig zu machen.
Diese EU brauchen wir nicht - ebensowenig wie die Politmarionetten der Globalisten in den einzelnen Ländern! Werden die Wähler das noch kapieren bevor es zu spät ist?
Migranten
Nun, die EU-Granden (wie auch "unsere" Regierenden) haben ihre eigene Vorstellung von Werten, die nicht immer deckungsgleich mit der der Bevölkerung ist. Außerden können sie von ihren Elfenbeintürmen aus so wenig von den Straßenbildern da unten sehen!
"Wertewidrig"!!! Welch eine…
"Wertewidrig"!!! Welch eine Wortschöpfung!
Da müßte es ja für die EU tatsächlich "Werte" geben. Ist mir da was entgangen?
Hatte ich doch bisher den Eindruck, daß diese EU nur dazu dient, die Anweisungen der US-Globalisten umzusetzen und die EU-Länder zu schwächen und zu entmachten - dies ohne jegliches Streben nach "Werten".
Die EU-Kommission hat keinen…
Die EU-Kommission hat keinen Wert! Sie gehört gänzlich reorganisiert oder einfach ganz abschaffen zu werden.
Eu ist inzwischen als kriminelle Vereinigung zu betrachten.
Die Entscheidungsträger sind oft linke schmierige korrupte Krimineller. sie sollten wegen Hochverrat an der EU Bevölkerung angeklagt werden!
Wahlbeamten Abtritt ist…
Wahlbeamten Abtritt ist eigentlich ein Fall für das Plumpsklo und nicht für die Judikative.
Die wertlose EU
„Wir haben dieses Land schon verloren“: Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht
Mehr als drei Jahre hat die RTL-Reporterin Liv von Boetticher mit Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet gesprochen. Fazit: „Einige Polizisten haben mir wörtlich gesagt: ‚Wir haben dieses Land schon verloren.‘“ Die Folgen der Migration waren dabei in allen Gesprächen zentrales Thema. Der grundlegende Tenor: „Es wird immer schlimmer.“ (nius)
Umgekehrt!
Diese Migrationspolitik ist für große Teile der Bevölkerung nicht verhandelbar! Und wenn die Kommission glaubt, das ignorieren zu können, wird sie bald vom Volk abgesetzt!
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