Ukraine protestiert gegen Europarat-Enscheidung

Der Leiter der ukrainischen Delegation im Europarat teilte mit, dass sein Land die Mitarbeit in der parlamentarischen Versammlung des Rates aussetzen werde. Die Ukraine protestiert damit gegen die umstrittene Entscheidung der Versammlung des Europarates, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben [siehe Berichte »Focus-Online«, »t-online«].

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Europarats-Versammlung. Er hatte zuvor noch versucht, Angela Merkel und Emmanuel Macron davon abzubringen, Russlands Rückkehr zu unterstützten. Auch aus den baltischen Staaten wie Lettland, Litauen und Estland kam heftige Kritik.

Die Versammlung hatte nach heftigen Debatten beschlossen, Russland wieder ein Stimmrecht einzugestehen [siehe Bericht »Freie Welt«]. Die Sanktionen waren damals wegen des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation erhoben worden. Die Ukraine sah hierin eine widerrechtliche Annexion. Russland berief sich dagegen auf ein Referendum der dortigen Bevölkerung.