AfD prangert an: Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte

Überwachung der Bürger: Alexander Dobrindt plant mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten.

Alexander Dobrindt
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Screenshot YouTube/Phoenix
Veröffentlicht: 15.07.2026 - 07:15 Uhr
von Redaktion (an)
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Unter Alexander Drobrindt (CSU) wird der Verfassungsschutz zu einer umfassenden Geheimdienst-Behörde ausgebaut. Damit können die Bürger noch mehr überwacht werden.

Umfangreiche Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Eingriffe in private IT-Systeme sollen zulässig werden. 

In Eilfällen könnte die Amtsleitung Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Unabhängigen Kontrollrates anordnen. Betroffene würden zudem häufig nicht nachträglich informiert und könnten sich deshalb kaum gerichtlich wehren. Selbst 16-Jährige sollen als V-Personen eingesetzt werden dürfen.

Wer kontrolliert den Geheimdienst?

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

"Dieser Entwurf ist der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle. Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat.

Angesichts des undemokratischen und freiheitsfeindlichen Vorgehens dieser von den Kartellparteien instrumentalisierten Behörde gegen die AfD besteht die Gefahr, dass solche Instrumente zur Einschüchterung kritischer Bürger und zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden. Die Bayerische Staatsregierung muss sich im Bundesrat entschieden gegen diesen Entwurf stellen."

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Sven von Storch

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Kommentare

Seit Jahren nennt man diesen Herr ja "DOOF-BLIND" und genau dies trifft zu!

Es wir immer deutlicher, dass CDU-SPD-GRÜNE nur gekaufte Banditen der US-MAFIA sind, die seit 2013 mit der geputschten Ukraine gegen Russland vorgehen!

Wer den UKRA-NAZIS hilft ist für mich ebenfalls ein NAZI und somit unwählbar!!

"Wer kontrolliert den Geheimdienst?" Natürlich unsere globalistischen "Freunde"!

Die kontrollieren doch auch schon unsere(?) Politik, unsere(?) Medien und große Teile von Justiz, Verwaltung, Polizei, ... bis hin zu den Kirchen.

Bald sind wir endlich "besitzlos - aber glücklich" ...

Ich denke es wäre besser wenn Dobrindt von den Deutschen hautnah überwacht wird. Der Mann macht seine Arbeit nicht. Er schiebt nicht ab und schützt dass deutsche Volk nicht vor messerstechenden Migranten. Jeden Tag wird jemand andrer abgestochen. Was macht der eigentlich den ganzen Tag fürs Geld

"Was macht der eigentlich den ganzen Tag fürs Geld?"

Ich vermute mal, daß er viel Zeit benötigt, um sich zu überlegen, wie die deutschfeindlichen "Empfehlungen" seiner globalistischen Berater umgesetzt werden können.

Aber damit stünde er in unserer(?) Regierung bei weitem nicht allein da ...

Wahrheitsfinder

15.07.2026 | 10:00

Permalink

"Das Leben der Anderen" soll also wieder Wirklichkeit werden !?

Wobei - Nachrichten von Bürgern manipulieren und verändern und umleiten... ??
DAS ist ja sogar schon DDR++, oder !?

Und sowas von einer "christlichen Partei" ("christlichen" Minister) !?!? 🤢

Weil die Unfähigkeit asozialer Politik immer offensichtlicher für das Volk wird ,und dieses sich immer stärker dagegen äußert ,muss dieses nun stärker überwacht und meinungsmäßig untengehalten werden . Die EU-Politverbrecherbanden der Dämonkratie ,welche Täutschland abbauen und ruiniern  und sich immer noch mit z.B. politischer Aartalkatasrophenunfähigkeit brüsten ,aber nicht fähig sind ,sich für Ihr Fehlverhalten zu entschuldigen ,und selbst nach 5 Jahren immer noch Hilfsgelder zurückhalten ,prahlen noch mit großtuenden Reden  ihrer gönnerhaften "Dummschwätzerpolitik " vor den betroffenen Bürgern !

Und nun sollen die Bürger kontrolliert und überwacht werden ! 

Das haben diese nicht verdient ,denn wer damals zuerst geholfen hat ,waren einfache Bürger -Nachbarn -Bauern - Bauuntrenehmen und viele Handwerker aus ganz Deutschland ,während Politiker im Urlaub waren oder dummstaunend noch Anordnungen erließen ,genau diese Hilfe zu unterbinden !

Sie schaffen es nicht ihre unterlassene  Hilfe und somit Minderleistung infrage zu stellen und Fehler sich einzugestehen ,stattdessen prahlt man mit Großtaten !

Volk ich hoffe ihr wisst ,wen ihr wählt in Zukunft ,denn großmaulschwätzende Versager braucht niemand für dieses ,sich im Untergang befindende Land !

Christian Lohmeier bringt es auf den Punkt ! :https://youtu.be/QaXZ5fCuPXE?si=pj9DgnYb74wrh4z

Niedergang des Landes durch "Schwachsinnpolitik "!                                                                        https://youtu.be/pc49q2aWMlY?si=YwlLzZMxWgVXdDfB

Die Kriegsprofiteure hetzen uns in den Krieg hinein weil sie noch mehr Profit haben wollen und Mr. Blackrock verdient sicher gut dabei!

Und es geht dann wieder aufwärts mit der Konjunktur die die Umwandlung von friedlichen Industrien in Kriegsindustrien wie im 2. Weltkrieg!

Statt Autos für die Bevölkerung, Panzer für die Ukraine, statt Maschinen für die heimische Industrie,

Waffen für die Ukraine ich meine, dass der Krieg soll weitergehen weil die Ukraine eine riesige Geldwäschemaschine ist für die korrupten Politiker in allen EU Ländern, in den USA und insbesondere im EU Parlament!!

90 Milliarden überweisen und — wer kontrolliert wo das alles hinfliesst??? .. KEINER !!!

Die Politiker sind nichts anders als PRIMITIVE GANGSTER die dir dein hart erarbeitetes Geld lachend und teuflisch grinsend dir aus die Tasche ziehen weil du so blöd bist ihm/ihr das zu erlauben!!

Deutschland wird wieder als Verlierer dastehen und vollends ruiniert. 

 

Die kapieren es einfach nicht. Sie denken alles ist ein Spiel und fahren im Urlaub. 

 

Ein besonders dummes Volk und die Angelsachsen lachen sich kaputt. Sie lassen die Deutschen alles bezahlen, vorne marschieren und trinken gemütlich ihr Bier aus der Ferne und lachen sich schlapp.

Re.: "Ein besonders dummes Volk und die Angelsachsen lachen sich kaputt." 

 

SORRY, Sir : ...und die "hoch verehrten"  Russen könnten aktuell einfach mal den Frontverlauf "einfrieren" und sich mit dem derzeitigen "Status-Quo" arrangieren; nur ein ganz besonders dummes (!) Volk glaubt ernsthaft daran, einen (selbst begonnen) Angriffskrieg gegen die gesamte NATO gewinnen zu können.

>>> Es ist im Ergebnis Herr Putin, der die Deutschen derzeit massiv für eine ungewollte Kriegswirtschaft bezahlen lässt ... aber der Ost-Wind kann sich sehr schnell drehen und Herr Putin steht sodann alleine im Regen (...und er weiß das auch sehr gut, was ihm ALLES persönlich blühen könnte & ggf. blühen wird ... Slobodan Milošević lässt posthum schön nach Putin-Russland grüßen...) !

...und "gemütlich ihr Bier" trinken die dummen Deutschen auch - allerdings ein wesentlich besseres, als Angelsachen & Russen !!!

MP

Sorry, dieser Blog beurteilt ALLES und JEDES nach Vor- und/oder Nachteilen für die AfD; leider gibt es in der BRD aber auch (insbes.) islamistische Bedrohungslagen ... und unsere Nachrichtendienste sind derzeit faktisch "blind" ... und DESHALB derzeit auf die Tipps & Infos ausländischer Dienste angewiesen - wie folgt sehr zutreffend dargelegt wurde :

https://www.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-deutschland-entmachtet-seine-geheimdienste-6909e363ef57a9036f0abede

Gunnar Schupelius – Mein Ärger:

Deutschland entmachtet seine Geheimdienste

Gunnar

Schupelius

04.11.2025 - 18:56 Uhr

Berlin – Wenn mitten in Deutschland ein Terrorist aufgespürt wird, heißt es häufig, der entscheidende Tipp sei von einem ausländischen Geheimdienst gekommen.

..."Neben dem Mossad sind es vorwiegend die amerikanischen Dienste CIA, FBI und NSA oder der britische Secret Intelligence Service (SIS, auch als MI6 bekannt), die Deutschland vor dem Terror schützen.....

"Wie kommt es, dass wir so stark auf andere angewiesen sind? Ganz einfach: Weil Deutschland seine Geheimdienste entmachtet hat. Bei uns geht Datenschutz vor Sicherheit. Während Amerikaner, Israelis, Briten und andere die elektronische Kommunikation ohne Anlass durchforsten, ist das bei uns nur im Falle einer konkreten Gefahr erlaubt."....

________________

>>> Ferner sind unsere sog. "Dienste" an Recht und Gesetz eindeutig und absolut gebunden (DDR-Stasi & NS-GeStaPo hatten die Väter & Mütter unserer FDGO in der BRD sehr misstrauisch gemacht).

>>> Außerdem werden unsere drei Nachrichtendienste parlamentarisch durch das PKGr permanent überprüft :

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches-kontrollgremium

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium

 

Kurzum

 

>>> Wer hier im Blog nach mehr Sicherheit vor Islamisten & Terroristen "schreit", sollte auch UNSERE Profis ihre Arbeit machen lassen !

MP

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