Kritik an den regierenden Bürgermeister Wegner und dessen Einbürgerungs-Zielvorgaben

Turbo-Einbürgerungsziel von Berlin_ 40.000 Einbürgerungen allein für das Jahr 2025

Die Turbo-Einbürgerung in Berlin sorgt jetzt für immer mehr Kritik auch innerhalb der Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gerät in seiner eigenen Partei unter Druck.

Wie die BILD-Zeitung und die »Berliner Zeitung« berichteten, wird innerhalb der Union wird das Ziel des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA), 2025 etwa 40.000 Personen einzubürgern, scharf kritisiert.

Der CDU-Politiker Alexander Throm nennt die Vorgabe für »völlig unangemessen«, während CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn die Beschleunigung der Verfahren als »inakzeptabel« bezeichnet, da sie die geplante Abschaffung der »Turbo-Einbürgerung« im Bundestag untergrabe.

Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck nennt das Ziel »absurd« und fordert, dass Einbürgerungen an klare Voraussetzungen geknüpft sein müssen, nicht an Planvorgaben.

LEA-Chef Engelbert Mazanke verteidigt die Vorgabe als »Management-Entscheidung« aufgrund von 40.000 offenen Anträgen und betont, dass keine rechtswidrigen Einbürgerungen erfolgen.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sorgt die Vorgabe bei LEA-Mitarbeitern für Druck, mit Vorgaben von mindestens acht Einbürgerungen pro Woche und Homeoffice als Belohnung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerten sich nicht.

Sven von Storch

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