Der tschechische Ministerpräsident Andrej Bibas lehnt den »Global Compact for Migration«, der im Dezember bei der UNO unterzeichnet werden soll, ab [siehe Berichte »ZDF«, »Welt-Online«, »Tiroler Tageszeitung«].
Er erklärte, dass er dem Koalitionspartner vorschlagen werde, sich dem Vorgehen Österreichs und Ungarns anzuschließen und somit nicht den Migrationspakt zu unterzeichnen.
Aus Tschechien waren schon öfters kritische Töne zur Massenmigration nach Europa zu hören. Doch der Vorstoß Ungarns und Österreichs scheint die tschechische Regierung motiviert zu haben, nun ebenfalls deutlich zu werden.
Andrej Bibas erklärte: »Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet.«
Zweifel zum Migrationspakt wurden auch aus Dänemark und Polen laut. Doch deren Entscheidungen sind noch offen. Deutlich distanziert haben sich zuerst die USA, Ungarn und Australien.
Aus Deutschland kommen kritische Töne vor allem aus der AfD. Alle anderen Parteien äußerten sich positiv oder gar nicht zum UNO-Migrations-Pakt. Die Mainstream-Medien verharmlosen den Pakt, indem sie ihn als unverbindliche Vereinbarung beschreiben. Dabei steckt der Pakt voller Verbindlichkeiten.


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